Erläuternder Bericht

vorsehen, dass Mietzinserhöhungen gemäss Artikel 269a litera a OR auch realisierbar sein sollten, wenn bei der letzten Mietzinsfestlegung kein ausdrücklicher Vorbehalt gemacht worden ist, sofern zwischen der letzten Anpassung gestützt auf diesen Erhöhungsgrund und dem Erhöhungstermin mindestens zwei Jahre lagen. Der Nationalrat gab der Parlamentarischen Initiative am 9. Juni 1994 Folge und verlängerte am 13. Dezember 1996 die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage bis zur Wintersession 1998. Am 8. Dezember 1997 wurde die Parlamentarische Initiative vom Nationalrat abgeschrieben.

Mit der Parlamentarischen Initiative 96.407¹³ vom 20. März 1996 verlangte die damalige Nationalrätin Anita Thanei unter anderem eine Streichung von Artikel 269a Buchstabe a OR. Anlässlich der Sitzung der RK-N vom 26. August 1996 begründete die Initiantin das Anliegen betreffend die Orts- und Quartierüblichkeit mit der nicht mehr möglichen Nachweisbarkeit in der deutschen Schweiz. Statistische Mietzinse sollten an die Stelle der Orts- und Quartierüblichkeit treten¹⁴. Der Nationalrat entschied am 13. Dezember 1996 der Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben¹⁵.

In der Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts im Obligationenrecht und zur Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» vom 15. September 1999¹⁶ formulierte der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag, der unter anderem bei der Ermittlung der Missbräuchlichkeit ein Abstellen auf das Vergleichsmieteprinzip vorsah. Für die Anwendung sollte der Bund die erforderlichen Instrumente bereitstellen. Der Entwurf sah vor, dass der Bund Mieterspiegel oder vergleichbare Instrumente erstellen sollte¹⁷. Auch Mietzinsanpassungen sollten gestützt auf die Vergleichsmiete bzw. den orts- und quartierüblichen Mietzins erfolgen können¹⁸. Sowohl die Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» als auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates wurden in den Volksabstimmungen vom 18. Mai 2003¹⁹ bzw. vom 8. Februar 2004 abgelehnt²⁰.

Bis 31. März 2006 fand eine Vernehmlassung über eine Vorlage des Bundesrates statt, welche eine Regelung enthielt, wonach Anfangsmietzinse missbräuchlich sein sollten, wenn sie die Mietzinse von vergleichbaren Wohn- oder Geschäftsräumen in einem erheblichen Ausmass überschreiten. Artikel 269b OR sollte die Mietzinse von vergleichbaren Wohn- und Geschäftsräumen regeln. Die Kriterien stimmen weitgehend mit den Anforderungen des heute geltenden Artikels 11 Absatz 1 VMWG überein. In Bezug auf die Geschäftsräume sollte explizit festgehalten werden, dass drei vergleichbare Objekte herangezogen werden sollten. Gestützt auf die Ergebnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren entschied der Bundesrat, die Revisionsarbeiten auf der Ebene des Gesetzes vorderhand nicht fortzusetzen²¹.