Erläuternder Bericht

die Verwendung von Subventionen und anderen staatlichen Eingriffen. Ferner erlässt die EU Programme zur Versorgungssicherheit in bestimmten Bereichen, wobei einige Beispiele nachstehend ausgeführt werden. Wie die Vorsorge auf nationaler Ebene ausgestaltet wird, bleibt grundsätzlich jedem Mitgliedstaat selbst überlassen. Es gibt Modelle, in denen sich Staat und Wirtschaft die Durchführung und Finanzierung der Vorratshaltung teilen; in anderen Ländern macht der Staat der Wirtschaft zwar Vorgaben, überlässt aber die Lagerhaltung selbst den privaten Unternehmen.

Die EU reagierte auf die durch den Ukraine-Krieg verursachte Energiekrise mit einer Beschleunigung der Transformation zu einem emissionsarmen Energiesystem. Mit der Aufnahme von REPowerEU-Kapiteln⁷ in die Aufbau- und Resilienzfazilität⁸ konnte die strategische Autonomie gestärkt werden, indem die Energieversorgung diversifiziert und die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland drastisch gesenkt wurde. Insbesondere aufgrund der hohen Importabhängigkeit der EU im Energiesektor ist die Vorratshaltung von herausragender Bedeutung. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, Notfallpläne zu entwickeln und Verträge mit privaten Unternehmen über die Vorratshaltung abzuschliessen.⁹ Es wurde durch die Verordnung (EU) 2022/2576¹⁰ (Enhancing Solidarity-Verordnung) ergänzt. Die neuen Massnahmen ermöglichen es Mitgliedstaaten und Energieunternehmen, auf den Weltmärkten gemeinsam Gas zu kaufen.

Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU verfolgt unter anderem das Ziel, die Produktivität der Landwirtschaft zu verbessern, um eine sichere Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Um schwierige Marktsituationen im Agrarsektor auszugleichen, setzt die GAP eine Reihe von Marktmassnahmen, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr.1308/2013¹¹ ein. Vorgesehen sind Massnahmen wie die Marktüberwachung oder sogenannte aussergewöhnliche Massnahmen zum Ausgleich aktueller oder absehbarer Krisensituationen. Zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit setzt die EU basierend auf den Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie einen Notfallplan¹² zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit um. Aufgrund der Ukraine-Krise hat die