Erläuternder Bericht

• Aufgrund der grossen Bedeutung der Nachbarstaaten und der EU insgesamt spielen die Massnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU eine zentrale Rolle.

• Zusätzlich sollen Freihandelsabkommen ausgebaut und modernisiert sowie neue Kooperationsformen geprüft werden. Der Bundesrat setzt sich auch bei internationalen politischen Bestrebungen ein, welche die Versorgungssicherheit stärken sollen.

• Zudem will der Bundesrat die Versorgungssicherheit spezifischer Branchen erhöhen. Dazu gibt es diverse Strategien und Ansätze. Zum Beispiel die Energiestrategie 2050 oder die Strategie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Produktion von Impfstoffen. Weitere Strategien gibt es im Bereich Arzneimittel, medizinische Güter und Ernährungssicherheit.

• Mit der Nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (SKI) vom 16.

Juni 2023 will der Bundesrat die Verfügbarkeit von wichtigen Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz umfassend sicherstellen.

Und schliesslich will der Bundesrat die WL mit vorliegender Vorlage optimieren. Sie ist mit der Strategie SKI kompatibel und unterstützt auch die weiteren Aktivitäten zur Stärkung der Resilienz der Schweiz (Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Cyberstrategie (NCS) oder die Revisionsvorlagen im Energiebereich). Berücksichtigt werden auch die Arbeiten zur Verbesserung des Krisenmanagements des Bundes. Diese sind indes nicht formeller Bestandteil der Vorlage.

2 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die Teilrevision des Gesetzes betrifft keine hängigen parlamentarischen Vorstösse.

Die Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) an den Bundesrat bezüglich Neudefinition oder Klärung der Kompetenzen der Verwaltungseinheiten zu Aspekten des Materialmanagements⁵ wird vor allem in den Revisionen des Pandemieplans und des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012⁶ berücksichtigt. Die WL wird die Umsetzung des revidierten Pandemieplans mit ihren Instrumenten insbesondere auf dem Gebiet der Bevorratung unterstützen.

3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Die Sicherung der Versorgung eines Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen gehört zu den Kernaufgaben moderner Industriestaaten. In der Regel verfügen die Länder der EU über Mechanismen zur Sicherung der Versorgung. Dies können die Erhaltung strategischer Reserven von lebenswichtigen Gütern, wie z. B. Nahrungsmittel, Medikamente, Energie usw. sein, die Regulierung von Preisen und Märkten oder

⁵Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) vom 9. September 2022 über die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der wirtschaftlichen Landesversorgung in der Covid-19-Pandemie; BBl 2022 2358.

6 SR 818.101