Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.6.4.3.2 Überblick über die Schengener Polizeizusammenarbeit
Bundesblatt · BBl 2004 6083Bundesblatt · BBl 2004 5965
Die Polizei- und Zollbehörden der Schengen-Staaten haben also neben den Daten ihrer eigenen Fahndungssysteme zu jeder Tages- und Nachtzeit einen elektronischen Zugriff auf gegenwärtig über 11 Millionen SIS-Datensätze. Zudem können Fahndungsersuchen bei Bedarf innert kürzester Zeit innerhalb des Schengen-Raums verbreitet werden.
Das SIS wird derzeit von 15 Schengen-Staaten eingesetzt. Mit der teilweisen Einbindung Irlands und Grossbritanniens – voraussichtlich Ende 2004 – sowie der vollständigen Einbindung der neuen EU-Mitglieder – voraussichtlich ab 2007 – wird das SIS die Grundlage für einen Fahndungsraum mit 27 Schengen-Staaten und etwa 450 Millionen Einwohnern bilden.
Europäischer Fahndungsraum
Derzeit 15 Staaten, die das SIS einsetzen
Voraussichtlich ab 2004 zwei weitere Staaten (GB, Irl) und ab 2007 auch
die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten
Wie erwähnt, enthält das SIS derzeit über 11 Mio. Datensätze. Darunter fallen die Daten von Personen zur Fahndung im Hinblick auf eine Festnahme und anschliessende Auslieferung (Art. 95 SDÜ), zur Ingewahrsamnahme (Art. 97 SDÜ), zur Aufenthaltsermittlung (Art. 98 SDÜ), zur verdeckten Registrierung (polizeiliche Beobachtung; Art. 99 SDÜ), sowie zur Zurückweisung an den Aussengrenzen der Schengen-Staaten bzw. zur Einleitung aufenthaltsbeendender Massnahmen und Abschiebung beim Aufgreifen im Staatsgebiet eines Vertragsstaates (Art. 96 SDÜ). Gegenwärtig sind rund 15’000 Personen zur Festnahme im SIS ausgeschrieben; gegen rund 800’000 Personen bestehen Fernhaltemassnahmen. Über 10 Mio. Datensätze betreffen Sachfahndungen. Die Anzahl der Datensätze betreffend die übrigen Kategorien fallen demgegenüber nicht ins Gewicht. Die Verknüpfung einer Personenfahndung mit einer anderen Personenfahndung oder mit einer Sachfahndung ist unter dem geltenden SIS nicht möglich. Bei Ausschreibungen nach Artikel 95, 97