DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

2.6.4.3.2 Überblick über die Schengener Polizeizusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6084Bundesblatt · BBl 2004 5965

oder 99 SDÜ hat ein ersuchter Schengen-Staat die Möglichkeit, die Durchführung der Massnahme auf seinem Hoheitsgebiet vorläufig oder unbefristet zu verweigern (Art. 94 Abs. 4 SDÜ).

Eine der wichtigsten Ausschreibungskategorien des SIS sind die Ausschreibungen von Personen zur Verhaftung und anschliessenden Auslieferung (Art. 95 SDÜ). Vor einer solchen Ausschreibung hat der ausschreibende Schengen-Staat zu prüfen, ob die Festnahme nach dem Recht der ersuchten Schengen-Staaten zulässig, d.h. die ausgeschriebene Person im Sinne des Europäischen Auslieferungsübereinkommens140 auslieferungsfähig ist. Bei Fahndungen innerhalb des Hoheitsgebiets der EU-Staaten hat ein ausschreibender EU-Staat zusätzlich die Rechtsvorschriften des Europäischen Haftbefehls zu beachten (siehe dazu nachstehend). Hat der ausschreibende Schengen-Staat Zweifel, so ist er verpflichtet, die anderen Schengen-Staaten zu konsultieren. Auf Grund dieses Verfahrens dauert es – im Gegensatz zu den übrigen SIS-Fahndungen, die in Minutenschnelle verbreitet werden – im Durchschnitt ein bis zwei Tage, bis eine Ausschreibung gemäss Artikel 95 SDÜ über das SIS verbreitet werden kann. In dringenden Fällen kann eine Ausschreibung gemäss Artikel 95 SDÜ jedoch auch innerhalb weniger Stunden erfolgen. Für die Strafverfolgungsbehörden sind neben den Ausschreibungen gemäss Artikel 95 SDÜ auch diejenigen gemäss Artikel 98 SDÜ von Bedeutung. So können im SIS auch Daten über Zeugen sowie über Personen, die im Rahmen eines Strafverfahrens vor Gericht erscheinen müssen oder denen ein Strafurteil oder die Vorladung zum Antritt einer Freiheitsentziehung zugestellt werden muss, verbreitet werden.

Das SIS hat eine staatenübergreifende Ausschreibung von Personen zur Einreiseverweigerung eingeführt (Art. 96 SDÜ). Diese europaweite Einreisesperre stellt ein Hindernis für die illegale Einreise von Personen dar, die ein Sicherheitsrisiko für die Schengen-Staaten bedeuten könnten oder die bereits einmal aus einem Schengen-Staat ausgewiesen, zurückgewiesen oder abgeschoben wurden. Es obliegt der nationalen Gesetzgebung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Ausschreibungen nach Artikel 96 SDÜ erfolgen dürfen.

Auf Grund des SIS besteht in Europa die Möglichkeit, vermisste Personen (z. B. jugendliche Ausreisser) oder Personen, die zu ihrem eigenen Schutz oder zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen werden müssen, rasch europaweit zu suchen (Art. 97 SDÜ). Dabei ermitteln die Polizeibehörden des ersuchten Schengen-Staates primär den Aufenthaltsort oder nehmen, sofern das nationale Recht dies erlaubt, die Person in Gewahrsam, um eine Weiterreise zu verhindern. Oftmals werden namentlich vermisste Jugendliche noch an dem Tag, an dem sie im SIS ausgeschrieben werden, gefunden.

Die Möglichkeit der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle von Personen und Fahrzeugen (Art. 99 SDÜ) ist besonders nützlich zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. So konnte zum Beispiel ein Mafiamitglied im Auftrag der deutschen Polizei durch ganz Europa elektronisch verfolgt werden. Die Grenzbeamten hatten die Person bei ihrer Ankunft an den Flughäfen in Berlin, Paris, Brüssel und Den Haag unbemerkt im SIS registriert. Die deutsche Polizei konnte so feststellen, dass sich diese Person innerhalb von drei Tagen mit verschiedenen Ablegern ihrer Organisation in Europa getroffen haben musste. Die verdeckte Registrierung ist auch bei Ermittlungen im Drogenbereich nützlich.

140 SR 0.353.1