Bericht VEV

Sinne des Schengen-Besitzstandes dar⁴⁵. An diesen Aussengrenzen muss weiterhin eine systematische Personenkontrolle nach den Grundsätzen des Schengen-Besitzstandes stattfinden. Diese Grundsätze sind in den Artikeln 6 -17 Schengener Grenzkodex geregelt (bisher in Artikel 6 SDÜ und im Gemeinsamen Handbuch⁴⁶). Diese Bestimmungen sind direkt anwendbar. Eine Umsetzung in das schweizerische Recht ist nicht notwendig.

Bei den Gründen, die zu einer Verweigerung der Einreise an der Aussengrenze führen können, muss ebenfalls zwischen freizügigkeitsberechtigten Personen und ihren Familienangehörigen einerseits und Drittstaatsangehörigen andererseits unterschieden werden:

Angehörigen aus einem Staat, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen besteht, kann die Einreise in die Schweiz nur verweigert werden, wenn die einreisende Person keine Reisedokumente besitzt oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Eine Einreiseverweigerung ist damit nur zulässig, wenn sich die betreffende Person nicht mehr auf das Freizügigkeitsrecht berufen kann⁴⁷. Bei aus einem Drittstaat stammenden Familienangehörigen von freizügigkeitsberechtigten Personen kann für die Einreise zusätzlich ein Visum verlangt werden. Fehlt das Visum, kann ein Ausnahmevisum an der Grenze erteilt werden⁴⁸.

Bei Drittstaatsangehörigen ist hingegen eine umfassende Prüfung der Einreisevoraussetzungen durchzuführen. Nebst den Grenzübertrittspapieren sind die Einreisevoraussetzungen gemäss Artikel 5 SDÜ / Artikel 5 Schengener-Grenzkodex zu prüfen, eine Abfrage im Schengener-Informationssystems zur Durchführung der Fahndung zu machen sowie die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sicherzustellen.

Art. 22/23 Wiedereinführung und Durchführung der Grenzkontrollen

An den Binnengrenzen dürfen in der Regel keine systematischen Personenkontrollen (verdachtsunabhängige Personenkontrollen beim Grenzübertritt) mehr stattfinden. Da die Schweiz nicht der europäischen Zollunion beigetreten ist, können im Zusammenhang mit der Warenkontrolle durch das Grenzwachtkorps weiterhin die dafür notwendigen Personenkontrollen durchgeführt werden. Ebenso ist es zulässig, dass die kantonalen Polizeibehörden oder das Grenzwachtkorps neben seinen zollpolizeilichen Kontrollen im Grenzraum polizeilich motivierte Personenkontrollen durchführen. Diese Massnahmen dürfen aber nicht denselben Umfang wie eine Grenzübertrittskontrolle haben. Kontrollen sind immer dann erlaubt, wenn sie keine eigentlichen Grenzübertrittskontrollen zum Ziel haben, sondern auf allgemeinen polizeilichen Informationen und Erfahrungen in Bezug auf mögliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit beruhen und insbesondere auf die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität abzielen (polizeilich motivierte