Bericht zur Erfüllung der beiden Postulate Fluri (05.3247) und Lauri (05.3363) in Zusammenhang mit der Pensionskasse der ASCOOP

Übersicht

Der vorliegende Bericht dient der Erfüllung der Postulate Fluri (05.3247) und Lauri (05.3363), welche den Bundesrat auffordern zu prüfen, "mit welchen Massnahmen der Bund vergleichbar dem Vorgehen bei den SBB die bereits eingeleitete Sanierung der Kasse zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den SBB und den KTU unterstützen kann".

In der Pensionskasse ASCOOP sind die Vorsorgewerke von rund 155 Unternehmen hauptsächlich aus den Branchen Verkehr und Tourismus vereint. Der Deckungsgrad lag Ende 2007 auf Stufe Sammelstiftung bei 80,4 Prozent, was einer Deckungslücke von 562 Millionen entspricht.

Die Kasse geriet ab dem Jahr 2000 in eine starke Unterdeckung. Während Ende des genannten Jahres der Deckungsgrad noch bei 100 Prozent lag, sank dieser bis Ende 2004 auf 76.5 Prozent. Die damalige Unterdeckung in Höhe von 663 Millionen ist zu 60 Prozent auf ungenügende Anlageerträge und zu 40 Prozent auf nicht oder ungenügend finanzierte Leistungen zurückzuführen. Ein Renditevergleich führt zudem ans Licht, dass die von der Pensionskasse ASCOOP im betreffenden Zeitraum erwirtschafteten Renditen markant unter allen Renditen der jeweiligen Vergleichsgrössen lagen. Dabei war einerseits die auf hohe Aktienanteile setzende Strategie der ASCOOP problematisch, und andererseits hielt sich die ASCOOP nicht an die eigene Strategie und tätigte eine unglückliche Titelauswahl. Es wurden Risiken eingegangen, welche nicht der Risikofähigkeit der Pensionskasse entsprachen.

Aufgrund ihrer misslichen Lage ergriff die ASCOOP ab 2004 diverse Sanierungsmassnahmen und setzte am 1. Januar 2006 einen umfassenden Sanierungsplan in Kraft. Insbesondere wurde die Kasse von einer Gemeinschafts- in eine Sammelstiftung umgewandelt, das Beitragsprimat eingeführt, der technische Zinssatz (mit einer entsprechenden Erhöhung der Unterdeckung) von 4.5 auf 3 Prozent reduziert und ein Sanierungsbeitrag von 3 Prozent der Lohnsumme erhoben. Zudem wurden alle versicherungsmathematisch nicht korrekt finanzierten Leistungen eliminiert. In der Zwischenzeit erwirtschaftet die Pensionskasse ASCOOP unter neuer Leitung bessere Renditen, verharrt jedoch aufgrund verschiedener unvorteilhafter Einflussfaktoren weiterhin in einer namhaften Unterdeckung.

Abgesehen von der ordentlichen Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), die es Anfang 1996 vom Bundesamt für Verkehr (BAV) übernommen hat, steht der Bund gegenüber der Pensionskasse ASCOOP in keiner direkten Beziehung. Involviert ist er einzig indirekt über seine vier verkehrspolitischen Rollen:

– Als Miteigentümer besitzt der Bund Aktien von rund 35 Unternehmen, die im Regionalen Personenverkehr (RPV) tätig sind. Davon sind gut 20 Unternehmen bei der Pensionskasse ASCOOP versichert, was etwa 1/7 der bei der Pensionskasse ASCOOP angegliederten Unternehmen entspricht. Ihr