Bericht zur Erfüllung der beiden Postulate Fluri (05.3247) und Lauri (05.3363) in Zusammenhang mit der Pensionskasse der ASCOOP

Bericht

1 Bisherige Bundesrats- und Parlamentsentscheide

Mehrere Konzessionierte Transportunternehmen (KTU) sind im Rahmen ihrer beruflichen Vorsorge der Pensionskasse ASCOOP angeschlossen. Seit 2001 leidet diese Kasse an einer starken Unterdeckung. Der Bund wird seit geraumer Zeit wiederholt von unterschiedlicher Seite aufgefordert, eine mögliche Bundeshilfe zur Unterstützung der Sanierung der ASCOOP zu prüfen.

Vor der Verabschiedung der Botschaft zur Bahnreform 2 (05.028) befasste sich der Bundesrat ein erstes Mal mit der Thematik. Er beschloss am 24. November 2004, die beiden Dossiers „Pensionskassen der Transportunternehmungen“ und „Bahnreform“ zu trennen. Im Sinne einer Prioritätensetzung wollte er zuerst die Probleme bei PUBLICA und den Pensionskassen der beiden bundeseigenen Betriebe SBB und Post angehen, bevor er den Kreis auf ASCOOP ausdehnte.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 ersuchte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) das Eidg. Finanzdepartement (EFD) um die Prüfung der Frage, „welche Verpflichtungen der Bund gegenüber den von der Bahnreform 2 betroffenen Unternehmen hat oder haben könnte und welche Möglichkeiten für ein allfälliges Engagement des Bundes heute bestehen bzw. wo und wie sie zu schaffen wären“.

In seiner Antwort vom 16. August 2005 erwähnt das EFD vier Rollen des Bundes gegenüber den KTU, aufgrund derer die Schwierigkeiten der Pensionskasse ASCOOP Auswirkungen auf den Bund haben könnten. Es handelt sich um die Rollen

– des Miteigentümers bei gewissen KTU,

– des Bestellers von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV),

– des Regulators und Wächters eines gut funktionierenden öffentlichen Verkehrs,

– und der Aufsichtsbehörde über die ASCOOP, welche das Bundesamt für Verkehr (BAV) bis Ende 1995 wahrnahm.

Gleichzeitig wies das EFD jedoch darauf hin, dass sich aus keiner dieser vier Rollen für den Bund von Rechts wegen eine Interventions- oder Haftpflicht ergibt.

Mit Beschluss vom 23. September 2005 beantragte der Bundesrat die Annahme der beiden Postulate Fluri (05.3247) und Lauri (05.3363). Diese gleich lautenden Postulate fordern den Bundesrat auf zu prüfen, "mit welchen Massnahmen der Bund vergleichbar dem Vorgehen bei den SBB die bereits eingeleitete Sanierung der Kasse zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den SBB und den KTU unterstützen kann". Entsprechend beauftragte der Bundesrat das EFD, über Möglichkeiten, Modalitäten und Umfang einer Bundeshilfe für die Pensionskassenprobleme der bei der Pensionskasse ASCOOP angeschlossenen konzessionierten Transportunternehmungen Bericht zu erstatten.

In Rahmen seiner Antwort zu den beiden Postulaten Lauri und Fluri wies der Bundesrat allerdings darauf hin, dass in erster Linie die Ursachen genauer zu