Bericht zur Erfüllung der beiden Postulate Fluri (05.3247) und Lauri (05.3363) in Zusammenhang mit der Pensionskasse der ASCOOP

Die im angepassten Sanierungskonzept enthaltenen Massnahmen führen zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Unternehmen, von denen einige finanziell überfordert sein könnten. Es muss daher damit gerechnet werden, dass einzelne Vorsorgewerke beim Sicherheitsfonds BVG ein Gesuch um Unterstützung einreichen werden.

Im Weiteren hat der Stiftungsrat am 4. Juni 2008 über eine allfällige Anpassung des technischen Zinssatzes einerseits und des Umwandlungssatzes andererseits diskutiert. Ein Entscheid in dieser Sache wurde jedoch noch nicht getroffen.

2.6 Vergleich mit den Problemen der Pensionskasse SBB

2.6.1 Sanierungsmassnahmen der Pensionskasse SBB im historischen Zeitablauf

Ab 1. Januar 2003:

– Übernahme der Kosten der Berufsinvalidität durch den Arbeitgeber

Ab 1. Juli 2003:

– Sanierungsbeitrag von 3% (bis 31. Dezember 2004 hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen, danach vollständig vom Arbeitgeber anstelle einer generellen Lohnmassnahme, bis 31. Dezember 2006)

– Senkung der Verzinsung der Altersguthaben im Kapitalplan (Vorsorgeplan für versicherte Verdienste über 100'000 Franken auf 3.25%)

Ab 1. Juli 2004:

– Erhöhung der Rückzahlungspflicht der Überbrückungspension durch die Versicherten von 50% auf 65%

Ab 1. Januar 2005:

– Erhöhung der Rückzahlungspflicht der Überbrückungspension durch die Versicherten von 65% auf 80%

Ab 1. Januar 2007:

– Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3.5%

– Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat

– Schliessung der verbleibenden strukturellen versicherungstechnischen Lücken

– Sanierung des Aktivenanteils (Unterdeckung und Wertschwankungsreserve) durch die SBB per 1. Januar 2007 im Betrag von 1.493 Milliarden, unter Verwendung konzerninterner Immobilienerträge

Des Weiteren erwartet die SBB vom Bund eine Hilfe zur Sanierung des Alters- und IV-Rentneranteils. Mit dem Vernehmlassungsbericht zur Sanierung der Pensionskasse SBB stellt der Bundesrat dazu verschiedene Lösungsvarianten zur Diskussion.