Vorlage

Informationssicherheit AS ...

f. die Mitglieder der kantonalen Regierungen und Gerichte.

Art. 35 Prüfstufen

Die verpflichteten Behörden ordnen den sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten eine der folgenden Prüfstufen zu:

a. Grundsicherheitsprüfung: für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten, bei deren vorschriftswidriger oder unsachgemässer Ausübung die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 erheblich beeinträchtigt werden können.

b. erweiterte Personensicherheitsprüfung: für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten, bei deren vorschriftswidriger oder unsachgemässer Ausübung die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 schwerwiegend beeinträchtigt werden können.

2. Abschnitt: Durchführung

Art. 36 Einleitende Stellen

Die verpflichteten Behörden legen fest, welche Stellen für die Einleitung der Personensicherheitsprüfungen zuständig sind (einleitende Stellen).

Art. 37 Einwilligung

¹Eine Personensicherheitsprüfung darf nur mit der Einwilligung der zu prüfenden Person durchgeführt werden.

²Personensicherheitsprüfungen für Funktionen der Armee und des Zivilschutzes dürfen ohne Einwilligung der zu prüfenden Personen durchgeführt werden.

Art. 38 Zeitpunkt der Personensicherheitsprüfung

¹Bei Personen nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a muss die Personensicherheitsprüfung eingeleitet werden, bevor die Funktion übertragen wird.

²Bei Personen nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a, die dem Bundesrat zur Wahl vorgeschlagen werden, muss die Personensicherheitsprüfung abgeschlossen sein, bevor die Person zur Wahl vorgeschlagen wird.

³Bei Personen nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b muss die Personensicherheitsprüfung abgeschlossen sein, bevor sie mit der Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden.

⁴Der Zeitpunkt der Personensicherheitsprüfung bei Personen, die aufgrund völkerrechtlicher Verträge nach Artikel 90 geprüft werden müssen, richtet sich nach den Bestimmungen des entsprechenden Vertrags.