Vorlage

Informationssicherheit AS ...

a. regelmässig die Schweiz im Ausland vertreten sollen und dabei das Ansehen des Bundes erheblich beeinträchtigen könnten;

b. Entscheidungskompetenzen oder Aufsichtsaufgaben in wesentlichen Finanz- oder Steuersachen erfüllen sollen und dabei die finanziellen Interessen des Bundes erheblich beeinträchtigen könnten.

²Der Bundesrat legt fest, welche Funktionen geprüft werden müssen. Er beschränkt sich dabei auf das Mindestmass, das für die Wahrung der Interessen des Bundes erforderlich ist.

³Das Prüfverfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen über die Personensicherheitsprüfung des Bundesgesetzes vom ...¹⁵ über die Informationssicherheit.

⁴Werden die Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber sowie die Angestellten nach Absatz 1 gleichzeitig einer Personensicherheitsprüfung nach dem Bundesgesetz über die Informationssicherheit unterzogen, so werden die beiden Verfahren vereinigt.

4. Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 193716

Art. 365 Abs. 2 Bst. d

²Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:

d. Beurteilung des Sicherheitsrisikos im Rahmen der Personensicherheitsprüfungen nach dem Bundesgesetz vom ...¹⁷ über die Informationssicherheit und der Prüfungen der Vertrauenswürdigkeit nach der Spezialgesetzgebung;

Art. 367 Abs. 2 Bst. i und Abs. 2^bisBst. b

²Folgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absätze 1, 2 und 3 Buchstaben a und b nehmen:

i. die Fachstellen für Personensicherheitsprüfungen nach dem Bundesgesetz über die Informationssicherheit;

^2bisFolgende Behörden dürfen durch ein Abrufverfahren auch Einsicht in die Personendaten über Urteile nach Artikel 366 Absatz 3 Buchstabe c nehmen:

b. die Fachstellen für Personensicherheitsprüfungen nach dem Bundesgesetz über die Informationssicherheit;