Vorlage

Informationssicherheit AS ...

d. die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft;

e. die Schweizerische Nationalbank.

²Es gilt für die nachstehenden Organisationen (verpflichtete Organisationen):

a. die Parlamentsdienste;

b. die Bundesverwaltung;

c. die Verwaltungen der eidgenössischen Gerichte;

d. die Armee;

e. Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts, die im Rahmen der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997³ sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben;

f. kantonale Behörden und Stellen, die im Auftrag des Bundes und unter seiner Aufsicht sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben.

³Als sicherheitsempfindliche Tätigkeiten gelten:

a. die Bearbeitung von als «VERTRAULICH» oder «GEHEIM» klassifizierten Informationen oder der Umgang mit entsprechend klassifiziertem Material (Art. 14 Abs. 2 und 3);

b. die Verwaltung, der Betrieb, die Wartung oder die Überprüfung von IKT-Mitteln der Sicherheitsstufe «hoher Schutz» oder «sehr hoher Schutz» (Art. 21 Abs. 2 und 3);

c. der Zugang zu Sicherheitszonen, insbesondere zu Schutzzonen 2 oder 3 einer Anlage nach der Gesetzgebung über den Schutz militärischer Anlagen (Art. 31).

Art. 3 Verhältnis zur Spezialgesetzgebung

¹Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004⁴ bleibt vorbehalten.

²Soweit Informationen aufgrund anderer Bundesgesetze geschützt werden müssen, finden die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes ergänzend Anwendung.

³Die Anwendung des vorliegenden Gesetzes auf Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts, die Infrastrukturen betreiben, die für das Funktionieren von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat unerlässlich sind (kritische Infrastrukturen), richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.

3 SR 172.010

4 SR 152.3