Vorlage

Informationssicherheit AS ...

Art. 68 Betriebssicherheitserklärung

¹Die Fachstelle BS stellt dem Betrieb eine Betriebssicherheitserklärung in Form einer Verfügung aus, sobald dieser das Sicherheitskonzept nachweislich umgesetzt hat.

²Sie verweigert dem Betrieb die Betriebssicherheitserklärung und stellt das Betriebssicherheitsverfahren ein, wenn er das Sicherheitskonzept nicht umsetzt. Sie erlässt eine entsprechende Verfügung.

³Die Verfügungen nach den Absätzen 1 und 2 werden der Auftraggeberin mitgeteilt.

⁴Die Gültigkeit der Betriebssicherheitserklärung beträgt fünf Jahre.

5. Abschnitt: Folgen der Betriebssicherheitserklärung

Art. 69 Ausführung des sicherheitsempfindlichen Auftrags

Die Auftraggeberin ist an die Verfügung der Fachstelle BS gebunden. Sie darf den sicherheitsempfindlichen Auftrag erst ausführen lassen, nachdem die Betriebssicherheitserklärung ausgestellt wurde.

Art. 70 Pflichten des Betriebs

¹Betriebe mit einer Betriebssicherheiterklärung müssen die Massnahmen des Sicherheitskonzepts laufend umsetzen.

²Sie melden der Fachstelle BS und der Auftraggeberin unverzüglich alle sicherheitsrelevanten Änderungen und Vorfälle.

Art. 71 Kontrollen und Schutzmassnahmen

¹Die Fachstelle BS ist befugt:

a. Bereiche, in denen der sicherheitsempfindliche Auftrag ausgeführt wird, ohne Vorankündigung zu überprüfen;

b. auftragsrelevante Unterlagen einzusehen.

²Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass die Informationssicherheit in einem Betrieb gefährdet ist, so kann die Fachstelle BS umgehend die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen und insbesondere Unterlagen und Materialien sicherstellen.

Art. 72 Vereinfachtes Verfahren bei der Vergabe weiterer sicherheitsemp-

findlicher Aufträge

¹Bei der Vergabe weiterer sicherheitsempfindlicher Aufträge gelten Betriebe, die über eine Betriebssicherheitserklärung verfügen, im Sinne von Artikel 62 als geeignet.