Vorlage

Informationssicherheit AS ...

Art. 40 Kostentragung

¹Behörden und Organisationen des öffentlichen Rechts, bei denen Daten erhoben werden dürfen oder die am Verfahren mitwirken müssen, sind zur unentgeltlichen Mitwirkung verpflichtet.

²Entsteht für Dritte durch ihre Mitwirkung ein erheblicher Aufwand, so werden sie dafür entschädigt.

Art. 41 Einstellung

¹Die Fachstellen PSP stellen das Prüfverfahren ein, wenn:

a. die zu prüfende Person ihre Einwilligung zurückzieht oder an der Prüfung nicht mitwirkt;

b. die zu prüfende Person aus einem anderen Grund nicht mehr für die Funktion oder den Auftrag in Frage kommt.

²Die Fachstellen PSP teilen die Einstellung des Prüfverfahrens der zu prüfenden Person und der einleitenden Stelle mit. Die zu prüfende Person gilt damit als nicht geprüft.

³Wird das Prüfverfahren eingestellt, so werden alle bereits erhobenen Daten und Akten vernichtet.

3. Abschnitt: Beurteilung des Sicherheitsrisikos

Art. 42 Sicherheitsrisiko

¹Ein Sicherheitsrisiko besteht, wenn aufgrund der erhobenen Daten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die geprüfte Person die sicherheitsempfindliche Tätigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit vorschriftswidrig oder unsachgemäss ausüben wird.

²Die Wahrscheinlichkeit einer vorschriftswidrigen oder unsachgemässen Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit kann insbesondere dann als hoch gelten, wenn Hinweise auf folgende persönliche Eigenschaften vorliegen:

a. mangelnde persönliche Integrität oder Vertrauenswürdigkeit;

b. Erpressbarkeit oder Bestechlichkeit; oder

c. beeinträchtigtes Beurteilungs- oder Entscheidungsvermögen.

³Das Sicherheitsrisiko muss ungeachtet des Verschuldens der geprüften Person durch die tatsächlichen Umstände ihrer persönlichen Verhältnisse begründet werden.

⁴Für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos sind die Fachstellen PSP weisungsungebunden.

Art. 43 Ergebnis der Beurteilung

¹Die Fachstellen PSP stellen eine der folgenden Erklärungen aus: