Vorlage

Informationssicherheit AS ...

Art. 93 Übergangsbestimmungen

¹Personensicherheitserklärungen und Betriebssicherheitserklärungen nach bisherigem Recht bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig.

²Der Bundesrat bestimmt die Übergangsfristen für die Anpassung an:

a. die Vorschriften über die Klassifizierung;

b. die Vorschriften über die Sicherheit beim Einsatz von IKT-Mitteln.

Art. 94 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.