Vorlage

Informationssicherheit AS ...

³Die Standardanforderungen und -massnahmen des Bundesrats haben empfehlenden Charakter, sofern sie nicht von den verpflichteten Behörden für verbindlich erklärt wurden.

Art. 89 Kantone

¹Die Kantone sorgen dafür, dass kantonale Behörden und Stellen, die im Auftrag des Bundes und unter seiner Aufsicht sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben, die Massnahmen nach diesem Gesetz umsetzen.

²Der Bundesrat regelt:

a. die Personensicherheitsprüfungen für kantonale Organe;

b. die Kontrolle der Massnahmen nach Absatz 1.

³Die Kantone bezeichnen für Fragen der Informationssicherheit je eine Dienststelle als Ansprechpartner für die Bundesbehörden.

Art. 90 Völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat ist ermächtigt, völkerrechtliche Verträge im Bereich der Informationssicherheit abzuschliessen:

a. zum Austausch von Informationen über Gefährdungen, Schwachstellen und Vorfälle im Bereich der Informationssicherheit, insbesondere bei kritischen Infrastrukturen;

b. zum Austausch von klassifizierten Informationen;

c. zur gegenseitigen Durchführung von Personensicherheitsprüfungen und Betriebssicherheitsverfahren;

d. zur gegenseitigen Anerkennung von Sicherheitserklärungen;

e. zur Durchführung von gegenseitigen Kontrollen.

Art. 91 Evaluation

¹Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Umsetzung sowie die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Gesetzes periodisch überprüft werden.

²Er erstattet den zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung regelmässig Bericht.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 92 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.