Vorlage

Informationssicherheit AS ...

³Die zuständige Fachstelle PSP kann zudem Daten nach Artikel 52 Absatz 4 Buchstabe d weiterer Organisationen des Bundes elektronisch bekannt geben, wenn diese Daten zur Kontrolle des Zutritts zu Sicherheitszonen nach Artikel 31 erforderlich sind.

⁴Die Fachstellen PSP können den verpflichteten Behörden und Organisationen Listen und Statistiken nach Absatz 1 Buchstabe g bekanntgeben, sofern diese die Daten für die Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben nach diesem Gesetz benötigen. Die Listen und Statistiken dürfen nur Personendaten aus dem Zuständigkeitsbereich der betroffenen Behörde oder Organisation enthalten.

Art. 54 Datenaufbewahrung und -vernichtung

¹Die Fachstellen PSP können die Befragungen nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe d sowie Absatz 5 mittels technischer Geräte aufnehmen und auf entsprechenden Datenträgern aufbewahren.

²Sie bewahren die Daten so lange auf, wie die betreffende Person die Funktion ausübt oder den Auftrag bearbeitet, längstens jedoch zehn Jahre.

³Tritt eine geprüfte Person die vorgesehene Funktion nicht an oder lehnt sie die Bearbeitung des vorgesehenen Auftrags ab, so werden alle Daten und Akten vernichtet.

⁴Die Fachstellen PSP vernichten zudem umgehend Daten:

a. die dem Zweck der Bearbeitung nicht entsprechen;

b. deren Bearbeitung aus anderen Gründen unzulässig ist; oder

c. die unrichtig sind.

⁵Bei Daten, die ausserhalb des Informationssystems aufbewahrt werden, vernichten die Fachstellen PSP gleichzeitig die entsprechenden Bearbeitungsvermerke nach Artikel 52 Absatz 5.

⁶Vorbehalten bleibt die Archivierung der Daten nach den Vorschriften der Archivierungsgesetzgebung.

6. Abschnitt: Ergänzende Bestimmungen des Bundesrats

Art. 55

Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über:

a. das Verfahren der Personensicherheitsprüfung;

b. die Organisation der Fachstellen PSP;

c. die Verantwortung für den Datenschutz in Zusammenhang mit dem Informationssystem nach Artikel 52;

c. die Datensicherheit;