Vorlage

⁴Ein Domain-Name gilt beim Tod der Inhaberin oder des Inhabers oder bei Streichung aus dem Handelsregister in Folge Konkurses oder Liquidation als widerrufen.

Art. 34 Wirkung eines Widerrufs

¹Der Widerruf eines Domain-Namens wird wirksam mit der entsprechenden Mitteilung via das Registrierungssystem durch die Registerbetreiberin an den Registrar, der auf Rechnung der betreffenden Inhaberin oder des betreffenden Inhabers tätig ist. Ein Widerruf führt zum Widerruf der untergeordneten Domain-Namen.

²Das BAKOM entscheidet über den Widerruf eines Domain-Namens, wenn die Inhaberin oder der Inhaber innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung:

a. einen solchen Entscheid verlangt, und

b. im Falle eines Sitzes oder Wohnsitzes im Ausland eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnet.

³Widerrufene Domain-Namen oder Domain-Namen, an denen das Nutzungsrecht aus anderen Gründen erloschen ist, können innerhalb von 30 Tagen ab Widerruf, Erlöschen oder Inkrafttreten des Entscheids im Sinne von Abs. 2 erneut zugewiesen werden.

Kapitel 3 Übertragung der Funktion der Registerbetreiberin

Art. 35 Übertragungsverfahren

¹Das BAKOM kann die Funktion der Registerbetreiberin einer vom Bund verwalteten Domain oder besondere Aufgaben im Zusammenhang mit dieser Funktion an Dritte (Beauftragte) übertragen.

²Es bezeichnet den oder die Beauftragten. Es kann dies direkt vornehmen oder im Vergabeverfahren gemäss Art. 32ff. der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen⁷.

Art. 36 Form der Übertragung

Die Funktion der Registerbetreiberin einer vom Bund verwalteten Domain oder besondere, mit dieser Funktion verbundene Aufgaben, müssen in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags (Delegationsvertrag) übertragen werden.

Art. 37 Dauer der Übertragung

¹Das BAKOM stellt einen zeitlich befristeten Delegationsvertrag aus. Es legt die Dauer nach Art und Bedeutung der übertragenen Aufgaben fest.

²Es kann den Delegationsvertrag erneuern.

7 SR 172.056.11