Erläuternder Bericht

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

Das Projekt zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und -verlagerung (Projekt Base Erosion and Profit Shifting; BEPS), mit anderen Worten gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und die Gewinnverschiebung in Länder mit einer tiefen oder vollständig fehlenden Besteuerung, wurde am 12. Februar 2013 mit einem ersten Bericht zum Phänomen BEPS eingeleitet¹. Gestützt darauf publizierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 19. Juli 2013 ihren Aktionsplan mit 15 Massnahmen, um die Problematik global anzugehen. Die G20 unterstützte den Aktionsplan und das Vorhaben, das als gemeinsames Projekt der OECD und der G20 mit gleichberechtigter Beteiligung aller G20- und OECD-Staaten an den technischen Arbeiten durchgeführt wurde.

Mehrere Massnahmen des Aktionsplans waren der Verbesserung der Transparenz bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen gewidmet, einem Hauptziel des BEPS-Projekts. Eine davon betrifft die Überprüfung der Verrechnungspreisdokumentation (Massnahme 13). Dabei wurde das Bedürfnis erkannt, die Transparenz für die Steuerverwaltungen durch die Bereitstellung von Informationen für die Bewertung erheblicher Risiken im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen, der Gewinnverkürzung und -verlagerung zu verbessern.

Entwicklung des OECD-Berichts 2015 zur Verrechnungspreisdokumentation und der länderbezogenen Berichterstattung

Mit den technischen Arbeiten zur Verbesserung der Transparenz bei der Verrechnungspreisdokumentation wurde im September 2013 begonnen. Ein erster Bericht «Leitlinien zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung» wurde am 16. September 2014 veröffentlicht und den Finanzministern und Notenbankgouverneuren der G20-Staaten am 20./21. September 2014 und den Staatschefs am 15./16. November 2014 unterbreitet.

Auf der Basis dieses ersten Berichts gab die OECD im Februar 2015² die ersten Leitlinien zur Umsetzung der Verrechnungspreisdokumentation und der länderbezogenen Berichterstattung heraus, die im Juni 2015 durch ein Paket zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung³ ergänzt wurden. Schliesslich wurden diese Dokumente im OECD-Bericht 2015 zur Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogenen Berichterstattung (Bericht zur Massnahme 13)⁴ konsolidiert, der nach der Genehmigung durch den OECD-Rat vom 1. Oktober 2015 am 5. Oktober 2015 veröffentlicht wurde. Er wurde den Finanzministern und Notenbankgouverneuren der G20-Staaten am 8. Oktober 2015 und den Staatschefs am 15./16. November 2015 vorgelegt. Die Umsetzung des länderbezogenen Berichts stellt einen aus den BEPS-Ergebnissen hervorgehenden Mindeststandard dar.

Bericht 2015 zur Verrechnungspreisdokumentation und der länderbezogenen Berichterstattung: dreistufiger Ansatz

Der Bericht zur Massnahme 13 ersetzt Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen⁵ zur Verrechnungspreisdokumentation. Die neue Version von Kapitel V wird in die aktualisierte Ausgabe der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen integriert, die 2017 erscheinen soll. Die neue Version wird alle im Rahmen des BEPS-Projekts beschlossenen und im Rahmen der OECD-Arbeitsgruppe zur Besteuerung multinationaler Gesellschaften erarbeiteten Änderungen enthalten. Da diese Neuausgabe noch nicht vorliegt, wird in dieser Vorlage auf den Bericht zur Massnahme 13 Bezug genommen.