Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit

und Angehörigenbetreuung

Wie bei den kurzzeitigen Arbeitsabwesenheiten sind zu den direkten Kosten wiederum indirekte und weitere Kosten zu addieren. Ob diese Kosten aber auch bei längerfristigen Abwesenheiten die doppelte bis vierfache Höhe der direkten Kosten ausmachen (und sich somit gesamthaft Kosten von 36 bis 320 Mio. CHF ergeben), kann gemäss RFA nicht eindeutig gesagt werden. Klar scheint aber, dass die gesamthaften Kosten höher sein werden als die direkten Kosten. Im Gegensatz zu den kurzfristigen Abwesenheiten sind jedoch bei der Neuregelung der längerfristigen Abwesenheiten keine weiteren Kosten durch mögliche Verhaltensänderungen zu erwarten.

Sicht der Unternehmen

Rund zwei Drittel der befragten Unternehmen begrüssen einen geregelten «Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes» grundsätzlich. Ein Drittel der Unternehmen erachtet einen EO-entschädigten Betreuungsurlaub als unnötig bzw. zu aufwändig.

3.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

3.4.1 Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten

Mit der Neuregelung der kurzzeitigen Arbeitsabwesenheiten wird die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung bei akuten gesundheitlichen Problemen der Angehörigen verbessert. Die Neuregelung schafft für alle Erwerbstätigen die gleichen Voraussetzungen und damit Rechtssicherheit. Arbeitnehmende können zukünftig kurzzeitig Betreuungsaufgaben für ihre Angehörigen übernehmen ohne mit rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber oder vor Gericht oder einer Lohneinbusse rechnen zu müssen. Zudem werden mit der Neuregelung auch die familiären Betreuungsaufgaben gesellschaftlich besser anerkannt.

3.4.2 Länger dauernde Arbeitsabwesenheiten

Die Einführung eines «Urlaubs für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes» stärkt die Rechtssicherheit für alle involvierten Akteure. Ein Betreuungsurlaub mit einer Entschädigung gemäss dem vorliegenden Vorentwurf garantiert den Eltern ökonomische Sicherheit. Schliesslich verbessern sie die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung für Frauen und Männer gleichermassen.

Weitere mögliche finanzielle Auswirkungen konnten in der RFA nicht fundiert beziffert werden (z.B. Sensibilisierung, bessere Kenntnisse über kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten und daraus resultierende Verhaltensänderungen von Unternehmen und Arbeitnehmenden).

Ein Betreuungsurlaub für Eltern eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes kann auch für das Gesundheitssystem eine Entlastung darstellten: Bei stationär behandelten Kindern sind die Kinderspitäler darauf angewiesen, dass sich die Eltern zumindest teilweise an der Betreuung beteiligen.