Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit

und Angehörigenbetreuung

3.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Keine der gesetzlichen Anpassungen hat eine Auswirkung auf die Umwelt.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Umsetzung des Aktionsplans zur Unterstützung für betreuende und pflegende Angehörige ist in der Botschaft vom 27. Januar 2016⁵⁶ zur Legislaturplanung 2015–2019 enthalten. Da es sich bei den gesetzlichen Anpassungen um einen Prüfauftrag handelte, ist die Vorlage im Bundesbeschluss vom 14. Juni 2016⁵⁷ über die Legislaturplanung 2015–2019 nicht angekündigt.

4.2 Verhältnis zu den Strategien des Bundesrates

Die Umsetzung des Aktionsplans zur Unterstützung für betreuende und pflegende Angehörige ist Teil von Gesundheit2020 des Bundesrats vom Januar 2013. Dieser unterstützt die gesetzten Zielsetzungen und die dazugehörigen Massnahmen für zeitgemässe Versorgungsangebote.

Für ein nachhaltiges und finanzierbares Gesundheitswesen ist die unentgeltliche Betreuungs- und Pflegearbeit von Angehörigen wichtig, da für den ansonsten notwendigen Mehrbedarf an institutioneller Pflege weder das notwendige Fachpersonal noch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Beitrag des Bundes liegt vor allem bei gesetzlichen Anpassungen. Die aus dem Aktionsplan umgesetzten Massnahmen des Bundes, der Kantone und der privaten Organisationen können für betreuende und pflegende Angehörige innerhalb des Gesundheits- und Sozialwesens sowie in der Arbeitswelt eine grosse Breitenwirkung entfalten. Zum Beispiel werden alle Ergebnisse direkt in die nationale Demenzstrategie 2014–2019 einfliessen und im Rahmen der Austauschplattform «Palliative Care» weitervermittelt. Auch die Akteure, die sich im Rahmen der Aktivitäten des Bundes mit seltenen und psychischen Krankheiten befassen, werden von besseren Rahmenbedingungen für betreuende und pflegende Angehörige profitieren.

In der Fachkräfteinitiative des Bundesrats von 2015 ist der «Aktionsplan zur Unterstützung für betreuende und pflegenden Angehörige» als Massnahme 23 enthalten.