Erläuternder Bericht

Art. 70 Beschlagnahme

Diese Bestimmung entspricht Art. 31 EDTpV und Art. 23 EDTV. In Abs. 2 wird für beschlagnahmte Einfuhrsendungen der Importeur, für Durchfuhrsendungen die anmeldepflichtige Person in die Verantwortung genommen.

Art. 71 Rückweisung

Abs. 1 entspricht Art. 32 EDTpV bzw. Art. 24 ETDV. Abs. 3 legt neu fest, dass eine Rückweisung in ein anderes Land als das Herkunftsland nur dann zulässig ist, wenn der Importeur den Nachweis erbringen kann, dass die zuständigen Stellen des Bestimmungslands die Einfuhr der Sendung in Kenntnis des Rückweisungsgrundes gestatten. Diese Anforderung entspricht internationalen Vorgaben (CODEX Alimentarius, CAC/GL 25-197, Paragraph 5.19).

Art. 72 Verarbeitung

Art. 72 entspricht im Wesentlichen Art. 33 EDTpV. Eine Verarbeitung mit dem Ziel, das Tierprodukt wieder als Lebensmittel oder Futtermittel zu verwenden, ist nicht mehr zulässig. Es handelt sich um eine notwendige Anpassung an das EU-Recht.

Art. 73 Einziehung

Diese Bestimmung entspricht einer Zusammenfassung von Art. 34 Abs. 1 EDTpV und Art. 25 Abs. 1 EDTV. Die bisherigen Regelungen über die Tötung von Schlachttieren werden gestrichen, da über die schweizerischen Grenzkontrollstellen keine Nutztiere eingeführt werden dürfen und der grenztierärztliche Dienst diese Massnahme demzufolge nie anwenden kann. Die bisherigen Regelungen haben zudem vorgesehen, dass die anmeldepflichtige Person für die ordnungsgemässe Vernichtung zuständig ist. Neu wird diese Aufgabe dem grenztierärztlichen Dienst zugeteilt, da es sich um potentiell gefährliches Material handelt, das nicht in die Hände der anmeldepflichtigen Person übergeben werden sollte.

Art. 74 Sofortmassnahmen

Um eine Beeinträchtigung von anderen Sendungen zu vermeiden, ordnet der grenztierärztliche Dienst Sofortmassnahmen an. Diese Bestimmung entspricht Art. 30 Abs. 2 EDTpV und Art. 22 Abs. 2 EDTV.

Art. 75 Weitere Massnahmen

Der grenztierärztliche Dienst kann weitere Massnahmen anordnen, wie die Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln, Anlagen, Einrichtungen und Geräten. Er kann auch das Beladen von ungeeigneten Transportmitteln verbieten. Art. 75 entspricht Art. 36 Abs. 7 EDAV.