Erläuternder Bericht

für die Bekämpfung von Terrorismus gedacht sind.

In anderen Bundesländern ist das Kontaktverbot auf Grundlage der polizeirechtlichen Generalklausel möglich.

Ein Kontaktverbot für Ausländer ist möglich, gegen die aus Gründen der inneren Sicherheit Abschiebeanordnung besteht.

Frankreich

Meldepflicht Zur Verhinderung der Begehung einer terroristischen Straftat kann eine Person, von der ange-

nommen werden muss, dass sie eine besonders schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt und die in Beziehung steht zu Personen oder Organisationen, die sich an terroristischen Gewaltakten beteiligen oder solche unterstützen, verpflichtet werden, sich bei der Polizei einmal täglich zu melden.

Eine Person, die die obgenannten Voraussetzungen erfüllt, kann verpflichtet werden, ihre Adresse zu bestätigen und einen Adresswechsel sowie Auslandsaufenthalte zu melden.

Möglichkeit, Ausreisepflichtigen unter regelmässige Meldepflicht zu stellen, wenn eine Ausreise nicht durchsetzbar ist.

Ausreiseverbot Ausweis wird gesperrt, auch wenn er nicht abgegeben werden muss.

mit Reisedokumentensperre

Der Innenminister wird bei Buchung eines Reisetickets für diesen Ausweis informiert.

Dem Beförderungsunternehmen wird die Beförderung der Person verboten.

Ein-/Ausgrenzung Eine Person, die die obgenannten Voraussetzungen erfüllt, kann verpflichtet werden, einen

bestimmten Rayon, der nicht kleiner sein darf als das Territorium der jeweiligen Gemeinde, nicht zu verlassen. Die Massnahme kann mit einer Verpflichtung zum Tragen eines technischen Ortungsgeräts verbunden werden.

Aufenthaltsverbot möglich als Sanktion für terroristische Akte, dem Sinn nach aber auch als präventive Massnahme möglich.

Kontaktverbot Es gibt keine Rechtsgrundlage für ein präventives Kontaktverbot, um Radikalisierung oder

terroristischen Taten vorzubeugen.

Allgemeine Möglichkeit jemandem ein Kontaktverbot zu einer bestimmten Person aufzuerlegen, wenn ersterer einer Tat verdächtigt wird, die mindestens mit Freiheitsstrafe bestraft wird.

Ausländern, die unter Hausarrest oder Einreiseverbot stehen, kann der Kontakt zu bestimmten Personen verboten werden, die in Verbindung zu terroristischen Akten stehen.

Vereinigtes Königreich

Meldepflicht Eine Person kann verpflichtet werden, sich regelmässig bei einer bestimmten Polizeistelle zu

melden.

Ausserdem können die Personen verpflichtet werden, an Treffen mit bestimmten Personen an