Erläuternder Bericht

soll fedpol die Befugnis erhalten, im Internet und in elektronischen Medien verdeckt fahnden zu können. Denn dies sind die bevorzugten Kommunikationskanäle krimineller Organisationen. fedpol muss zudem Personen, von denen angenommen werden muss, dass sie eine schwere Straftat planen oder begehen, im Schengener Informationssystem (SIS) und im nationalen Fahndungssystem RIPOL zur verdeckten Registrierung oder gezielten Kontrolle ausschreiben können. Die verdeckte Ausschreibung einer Person ermöglicht es der Polizei, bei einer Anhaltung Informationen zu gewinnen z.B. über Reisezeit und -weg, Reisedokumente, Gepäck, Begleitpersonen und Transportmittel.

Neuer Haftgrund im Hinblick auf eine ausländerrechtliche Wegweisung

Bereits das geltende Ausländergesetz sieht vor, dass ausländische Staatsangehörige, deren Wegweisung aus der Schweiz verfügt worden ist, vorübergehend inhaftiert werden können, um den Vollzug dieser Massnahme sicherzustellen. Neu soll diese Haft auch dann angeordnet werden können, wenn die betroffene Person eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt. Diese Gefährdung kann sich insbesondere aus Bezügen zu terroristischen Straftaten oder solchen der organisierten Kriminalität ergeben.