Erläuternder Bericht

Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen

6.7 Datenschutz

Das Investitionsprüfgesetz ermöglicht eine zweckgebundene Datenbearbeitung und -bekanntgabe von Personendaten und Daten von juristischer Personen (siehe Ausführungen zu den einzelnen Artikeln).

Die im Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004⁶⁴ (BGÖ) verankerten Ausnahmebestimmungen gewährleisten bereits heute einen umfassenden Schutz der administrativen und politischen Entscheidfassung (Art. 8 Abs. 2 BGÖ), der zielkonformen Durchführung von konkreten Behördenmassnahmen (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BGÖ,) der wirtschaftlichen Interessen der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. f BGÖ) sowie der privaten Interessen der Betroffenen, insbesondere des Geschäftsgeheimnisses (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) und der Personendaten (Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 9 BGÖ). Dem SECO vom NDB im Rahmen der Investitionsprüfung zur Verfügung gestellte Informationen sind gemäss Artikel 67 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015⁶⁵ vom Öffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen und somit nicht öffentlich zugänglich.

Die Information der Öffentlichkeit über die Investitionsprüfung durch das SECO erfolgt gemäss Artikel 19 Absatz 2 jährlich mittels Tätigkeitsbericht in aggregierter Form. Dieser enthält auch aggregierte Informationen zu allfälligen erstinstanzlichen Entscheiden über Verwaltungssanktionen.