Erläuternder Bericht

Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen

auch inländischer Investoren aus, in inländische Unternehmen zu investieren. Auch ist zu erwarten, dass ein Investor eher zögert, ein neues Tochterunternehmen in der Schweiz aufzubauen (sog. greenfield investment), wenn die Möglichkeit besteht, dass ein späterer Verkauf der Investitionsprüfung unterliegt. Dadurch reduziert sich – ceteris paribus – der Umfang an (ausländischen) Investitionen in der Schweiz.

Die Schweiz profitiert somit bei einer Einführung einer Investitionsprüfung in vermindertem Ausmass von den Vorteilen von ausländischen Investitionen.⁶¹ Ausländische Investitionen tragen beispielsweise zu einer Erhöhung des Kapitalstocks einer Volkswirtschaft bei und führen zum Einsatz von neuen Technologien sowie zu Produkt- und Prozessinnovationen. Ausserdem begünstigen sowohl Investitionen im Ausland als auch ausländische Investitionen im Inland die Einbettung von Unternehmen in die globalen Wertschöpfungsketten. Entsprechend wirkt sich die Einführung einer Investitionsprüfung negativ auf die Entwicklung der Produktivität und die Innovation aus. Aus einer gesamtwirtschaftlichen Perspektive gehen damit auch negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes einher. Alle diese Faktoren tragen letztlich zur Entwicklung des Wohlstands der Bevölkerung bei, welche durch die Einführung einer Investitionsprüfung somit negativ betroffen sein dürfte.

Zwar haben derzeit bereits viele OECD-Staaten eine Investitionsprüfung oder sind daran, eine solche einzuführen. Nichtsdestotrotz verliert die Schweiz im relativen Vergleich einen Standortvorteil, den sie gegenüber Staaten mit einer Investitionsprüfung hat.

Werden Übernahmen unterbunden, die die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gefährden oder bedrohen würden, kann sich dies allerdings auch positiv auf die übrigen Unternehmen auswirken. Eine Investitionsprüfung kann z. B. zur kontinuierlichen Versorgung wichtiger Vorleistungen beitragen, die nicht innert nützlicher Frist durch andere substituiert werden könnten.

Vor allem Übernahmen durch ausländische staatliche oder staatsnahe Investoren werden in der öffentlichen Debatte mit grossen Vorbehalten begegnet. So kann die Einführung einer fokussierten Investitionsprüfung zudem dazu beitragen, den Rückhalt in der Bevölkerung für die Offenheit der Schweiz für ausländische Investitionen langfristig zu sichern. Ein hoher Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist ausserdem ein wichtiger Faktor für die Attraktivität eines Wirtschafts- und Investitionsstandortes. Eine Investitionsprüfung kann somit indirekt die Standortattraktivität auch stärken.

5.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Die Sicherheit der Menschen in der Schweiz erhöht sich, wenn Übernahmen unterbunden werden, die die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gefährden oder bedrohen würden. Die Investitionsprüfung kann somit einen direkten Sicherheitsnutzen für den Staat und die Gesellschaft haben (vgl. dazu auch Ziff. 5.3).

Die Vorlage hat keine spezifischen Auswirkungen auf andere gesellschaftliche Aspekte wie die Kultur, Gleichberechtigung oder Solidarität zwischen Generationen oder auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Die entsprechenden Fragen wurden daher nicht vertieft untersucht.

5.6 Auswirkungen auf die Umwelt

Die Vorlage hat keine spezifischen Auswirkungen auf die Umwelt. Die entsprechende Frage wurde daher nicht vertieft untersucht.

5.7 Andere Auswirkungen

Wird eine Übernahme untersagt, ist nicht auszuschliessen, dass dies aussenpolitische Auswirkungen haben kann. Gerade wenn es sich beim ausländischen Investor um einen staatli-