Erläuternder Bericht

und g) erweitert. Damit laufen die Fristen neu auch in den folgenden zwei Verfahrens- arten während der Gerichtsferien weiter:

− Buchstabe f: Verfahren betreffend die Schutzmassnahmen und Rückführungsent- scheide nach dem Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haa- ger Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE)²². Der Bundesrat kam bei der Evaluation des BG-KKE zum Schluss, dass diese Änderung notwendig ist, um die Verfahren zusätzlich zu beschleunigen.²³

− Buchstabe g: Verfahren über Zwangsmassnahmen nach der Strafprozessordnung²⁴ (StPO)²⁵.

Mit der Totalrevision²⁶ des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)²⁷ passte der Gesetzgeber zwischenzeitlich Artikel 46 BGG an, weshalb die Rei- henfolge der Aufzählung nicht mehr derjenigen des Revisionsentwurfs 2018 entspricht. Zudem werden die Ausnahme zu Verfahren betreffend öffentliche Kaufangebote nach dem Finanzinfrastrukturgesetz (FinfraG)²⁸ und die Ausweitung des Buchstaben d auf die gesamte internationale Amtshilfe nicht mehr aufgenommen. Dies betrifft auch die Artikel 100 und 107.²⁹

Art. 60 Abs. 2^bis

Absatz 2^bisnimmt ein Anliegen aus dem Bereich Opferhilfe auf. Das Opfer (vgl. Art. 1 Abs. 1 Opferhilfegesetz [OHG]³⁰ sowie Art. 116 Abs. 1 StPO), das am Beschwerdever- fahren vor Bundesgericht nicht mehr teilnimmt, kann verlangen, dass ihm das Bundes- gericht den Entscheid in der Strafsache unentgeltlich mitteilt. Ein Opfer nach Artikel 116 Absatz 1 StPO, das sich an der Strafuntersuchung und am Verfahren vor dem

22 SR 211.222.32

²³Bericht des Bundesrates vom 28. August 2024 in Erfüllung des Postulates 20.4448 Feri Yvonne vom 10. Dezember 2020, «Evaluation des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführungen und der Bearbeitung von Kindesentführungsfällen durch die Bundesbehörden»,

Ziff. 6.2.1.

²⁴Vgl. Art. 196 ff. StPO.

²⁵SR 312.0

²⁶AS 2020 641

27 SR 172.056.1