Erläuternder Bericht

Beschwerdeentscheide des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht weiter- gezogen werden.

In Bezug auf Verfügungen der Organe der Bundesversammlung (vgl. Art. 31 des Par- lamentsgesetzes, ParlG¹¹⁸) sind keine Änderungen vorgesehen. In Buchstabe a wird wegen der in Buchstabe b vorgesehenen Änderung lediglich auf die Erwähnung des Bundesrates verzichtet.¹¹⁹

Hingegen ist die Aufzählung der beschwerdefähigen Verfügungen des Bundesrates (Bst. b) zu streichen. Stattdessen ist neu vorgesehen, dass alle erstinstanzlichen Ver- fügungen des Bundesrates beim Bundesverwaltungsgericht und anschliessend beim Bundesgericht angefochten werden können, sofern sie nicht unter Artikel 32 VE-VGG oder die Artikel 83–84a BGG fallen.

Dies bedeutet grundsätzlich keine materielle Änderung der Anfechtbarkeit von Verfü- gungen des Bundesrates.¹²⁰ Denn Angelegenheiten, die künftig zu beschwerdefähigen erstinstanzlichen Verfügungen des Bundesrates führen, können bereits unter gelten- dem Recht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Aufgrund des Dele- gationsautomatismus nach Artikel 47 Absatz 6 VE-RVOG gehen diese an das in der Sache zuständige Departement über, und gegen dessen Verfügungen kann Be- schwerde geführt werden. Diese komplizierte Vorgehensweise wird mit dem vorliegen- den Vorentwurf aufgehoben.

Art. 33 Bst. c^quaterund c^quinquies

Artikel 33 VGG muss gleichzeitig mit Artikel 15 Absatz 5 VG geändert werden. Die Artikel 33 Buchstabe c^quaterund 33 Buchstabe c^qinquiesVGG beziehen sich spezifisch auf die Kompetenzen des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin und der Aufsichtsbe- hörde über die Bundesanwaltschaft in Bezug auf ihr Personal, wozu auch die Verwei- gerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung gehört. Aus Gründen der Klarheit und Präzisierung werden diese Bestimmungen angepasst. Sie halten neu ausdrücklich fest, dass die darin genannten Verfügungen auch die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung umfassen (Art. 33 Bst. c^quaterund 33 Bst. c^qinquiesVE-VGG).