Erläuternder Bericht

Ohne Begründung kann namentlich eine Aufsichtsbehörde oft nicht beurteilen, ob eine Beschwerde notwendig ist, um die einheitliche und richtige Anwendung von Bundes- recht sicherzustellen.

Die parlamentarischen Debatten zur Revisionsvorlage 2018 und zur Revision der Zivil- prozessordnung von 2023⁸⁸ haben jedoch aufgezeigt, dass in der (kantonalen) Praxis weiterhin ein Bedürfnis nach unbegründeten Entscheiden besteht und zwar auch in der zweiten Instanz. So hat die Bundesversammlung in der erwähnten ZPO-Revision die Mitteilung der Entscheidung ohne Begründung zur Regel für die unteren Instanzen ge- macht und die Begründungspflicht der oberen kantonalen Zivilgerichte aufgehoben (Art. 318 Abs. 2 und Art. 327 Abs. 5 i. V. m. Art. 239 Abs. 1 Einleitung nZPO, in Kraft ab dem 1. Januar 2025). Eine Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert 10 Tagen verlangt (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Dies lässt Raum für einen Begrün- dungsverzicht der Parteien und verhindert unnötige Ausfertigungen von Begründun- gen, was sich in den konkreten Verfahren rechtfertigen lässt. Dies hat einen gewissen Entlastungseffekt für die kantonalen Gerichte. Weitere Vorstösse, wie die Motion 24.3719⁸⁹ «Mehr Effizienz in der Asyljustiz durch mündliche Urteilseröffnungen», zei- gen ebenfalls den politischen Willen hin zu mehr Entscheiden ohne schriftliche Begrün- dung auf.

Mit der ZPO-Revision hat der Gesetzgeber den ersten Satz von Artikel 112 Absatz 2 angepasst,⁹⁰ der vorliegend erneut überarbeitet werden soll. Durch die Wiederauf- nahme von «vorsieht» statt «zulässt» stellt der erste Satz des zweiten Absatzes klar, dass eine ausdrückliche kantonale oder bundesrechtliche gesetzliche Grundlage not- wendig ist, damit eine Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen darf. Kan- tonale Bestimmungen können weiterhin die notwendige gesetzliche Grundlage schaf- fen, allerdings nur in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Ausgenommen bleiben damit Straf- und Zivilverfahren. Diese Verfahrensbereiche fallen zwar nicht mehr in die Zuständigkeit der Kantone, doch kann der Bundesgesetzgeber die Zuständigkeit der Kantone in bestimmten Punkten vorbehalten. Die Einschränkung auf «öffentlich-recht- liche Angelegenheiten» stellt klar, dass das BGG keinen entsprechenden Vorbehalt macht und vermeidet somit, dass Zweifel über den Vorrang der Regelungen der ZPO und StPO entstehen.⁹¹