Erläuternder Bericht

Ausgeschlossen ist die Angemessenheitsprüfung beispielsweise im Asylgesetz¹⁰⁵ (Art. 106 Abs. 1), im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (Art. 56 Abs. 3), im Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG)¹⁰⁶ (Art. 13 Abs. 3; vgl. dazu auch nachfolgend), im Kulturförderungsgesetz¹⁰⁷ (Art. 26 Abs. 2), im Filmgesetz¹⁰⁸ vom 14. Dezember 2001 (Art. 32 Abs. 3) oder im Bundesge- setz über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland¹⁰⁹ (Art. 8 Abs. 3); ferner teilweise im Eisenbahngesetz¹¹⁰ (Art. 51a Abs. 2; vgl. dazu auch nachfolgend), im Per- sonenbeförderungsgesetz¹¹¹ (Art. 56 Abs. 3) und im KVG (Art. 53 Abs. 2 Bst. e).

Art. 72 Bst. a

Gleichzeitig mit der redaktionellen Änderung von Artikel 83 Buchstabe a BGG muss auch der deckungsgleiche Buchstabe a von Artikel 72 VwVG angepasst werden. Ist der gerichtliche Rechtsschutz vor Bundesgericht bzw. Bundesverwaltungsgericht (Art. 32 Abs. 1 Bst. a VE-VGG) gegen Entscheide betreffend auswärtige Angelegen- heiten aufgrund von überwiegenden politischen Erwägungen ausgeschlossen, kann im Gegenzug die Beschwerde an den Bundesrat zulässig sein. Eine materielle Änderung ist damit nicht beabsichtigt (siehe Ausführungen zu Art. 83 Bst. a).

Art. 75 Abs. 4

Der neue Absatz 4 erlaubt dem instruierenden Departement, im bundesrätlichen Be- schwerdeverfahren über Folgendes zu entscheiden: das Nichteintreten auf offensicht- lich unzulässige Beschwerden (Bst. a); das Nichteintreten auf Beschwerden gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 (Bst. b); das Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmiss- bräuchliche Beschwerden (Bst. c); die Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs (Bst. d). Der Absatz orientiert sich dabei in Aufbau und Be- grifflichkeit am Bundesgerichtsgesetz, und zwar hinsichtlich Buchstaben a und c an Artikel 108 Absatz 1 BGG und hinsichtlich Buchstabe d an Artikel 32 Absatz 2 BGG. Auch die entsprechende Rechtsprechung zur übernommenen Terminologie kann wich- tige Hinweise liefern.¹¹² Ergänzend bleibt anzumerken, dass Buchstabe a auch Pro- zesshandlungen erfasst, die einem Nichteintretensentscheid zuvorkommen können,