Erläuternder Bericht

2.1.4 Subventionen für fossile Energien

Das ACCTS ist das erste internationale Abkommen, das Subventionen für fossile Energien (Fossil Fuel Subsidies, FFS) rechtlich definiert und verbindliche Regeln zu ihrer Einschränkung und Beseitigung vorsieht. Die Grundlage für die Definition ist der Subventionsbegriff der WTO, der jedoch wichtige Anpassungen erfährt, um den Zielsetzungen dieses Abkommens gerecht zu werden. Anstelle der handelsverzerren den Wirkung einer Subvention steht die Begünstigung von Produktion oder Ver brauch fossiler Energien im Fokus. Relevant sind dabei finanzielle Zuwendungen sowie die Preis- und Einkommensstützung durch den Staat zugunsten der Produktion von fossilen Energien entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie zur Senkung der Kosten beim Verbrauch von fossilen Energien. Finanzielle Zuwendungen des Staates beinhalten dabei auch entgangene Regierungseinnahmen, insbesondere Be günstigungen bei Energie- oder Klimasteuern. Diese Form der Subvention ist bei fos silen Energien in vielen Staaten von besonderer Bedeutung.

Bei den Subventionen für den Verbrauch für fossilen Energien haben die Vertrags staaten die Möglichkeit, den in diesem Abkommen vereinbarten Mechanismus des Standardisierten Masses der Kohlenstoffrate (Standardised Carbon Rate Measure ment, SCRM-Mechanismus) geltend zu machen. Mit dem SCRM-Mechanismus wer den die in einem Land angewendeten Instrumente, die einen Preis für die CO2-Emis sionen verursachen, einschliesslich CO2-Steuern oder Emissionshandelssysteme, einheitlich gemessen. Wenn eine Partei diesen Mechanismus einfordert und dafür eine SCRM-Verpflichtung vereinbart, gelten finanzielle Zuwendungen sowie die Preis- und Einkommensstützung für den Verbrauch von fossilen Energien nur in dem Masse als Subvention, in dem sie zu einer Unterschreitung dieser Verpflichtung führen (vgl. Abb. 1).

Diese Regelung sorgt für die notwendige Flexibilität für Länder mit hohen Klima- und Energieabgaben: Sie vermeidet klimapolitisch unerwünschte Ergebnisse, zum Beispiel die automatische Zunahme von FFS bei der Erhöhung von Klimasteuern und bestehenden Steuervergünstigungen. Die Schweiz hat einen SCRM-Wert von 50 Schweizer Franken pro Tonne CO2 als ihre SCRM-Verpflichtung vereinbart. Damit wird die Teilrückerstattung der Mineralölsteuer an konzessionierte Transport unternehmungen (Benzin und Diesel), Pistenfahrzeuge, Naturwerkstein-Abbau und Berufsfischerei gemäss des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996¹³ (MinöStG) nicht als FFS qualifiziert, weil sie die SCRM-Verpflichtung nicht unterschreitet. Nebst der Schweiz macht zurzeit nur Island Gebrauch von der Flexibilität. Die in An hang X aufgeführten isländischen Verpflichtungen bewegen sich zwischen 11.3 und 15.95 Isländischen Kronen bzw. 0.07 und 0.10 Schweizer Franken pro Liter fossilen Brenn- oder Treibstoffes.