Erläuternder Bericht

men an. Ferner ist seit einigen Jahren eine Zunahme der handelsbezogenen Klima schutzmassnahmen zu beobachten. Beispiele hierfür sind der CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU und des Vereinigten Königreichs (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) oder auch der Inflation Reduction Act der Vereinigten Staaten, mit dem Investitionen von US-Unternehmen in grüne Technologien subventioniert werden.

Mit dem ACCTS hat sich die Schweiz für einen kollaborativen Ansatz mit einem offenen plurilateralen Abkommen entschieden, das gegebenenfalls zu einem multila teralen Ansatz führen wird. Mithilfe des ACCTS können die Schweiz und gleichge sinnte Partnerländer ihr Engagement für das Thema Handel und Umwelt auf rechts verbindliche Weise formalisieren.

1.3 Verlauf der Verhandlungen und Verhandlungsergebnis

Die Initiative für das ACCTS wurde von Neuseeland lanciert und am Rande der UN-Generalversammlung am 25. September 2019 zusammen mit Costa Rica, Fidschi, Island und Norwegen angekündigt. Die Schweiz schloss sich dieser Initiative an, und Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnete am 24. Januar 2020 in Davos zusammen mit den Handelsministern dieser Länder eine Erklärung über den Start der Verhandlun gen. Nach Verzögerungen aufgrund der Covid-Pandemie erfolgte im Herbst 2020 die erste Verhandlungsrunde.

Die Verhandlungen erstreckten sich über 15 Verhandlungsrunden, die mehrheitlich in virtuellem Format durchgeführt wurden. Die Verhandlungen waren geprägt vom ge meinsamen Willen, ein handelspolitisches Abkommen zu vereinbaren, das aus klima- und umweltpolitischer Sicht glaubwürdig und ambitiös ist. Herausfordernd aus poli tischer und technischer Sicht waren unter anderem die Erarbeitung der neuartigen Normen und die Anpassung bestehender handelspolitischer Modellbestimmungen an die speziellen Anforderungen dieses Abkommens. Zudem galt es, besondere nationale Sensitivitäten der teilnehmenden Länder in ausgewogenem Masse zu berücksichtigen.

Die Handelsminister der teilnehmenden Länder haben am 15. Juni 2022 in Genf und am 2. Mai 2024 in Paris den Stand der Verhandlungen zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen beraten. Am 24. Oktober 2023 haben hochrangige Vertreterin nen und Vertreter der teilnehmenden Länder in Genf verschiedene Verhandlungsthe men erörtert.

Fidschi hat die Initiative mitlanciert, sich aber im Jahr 2022 aus Ressourcengründen aus den Verhandlungen zurückgezogen. Norwegen hat bis kurz vor Abschluss an den Verhandlungen teilgenommen und das Abkommen mitgeprägt. Die norwegische Re gierung hat im Juni 2024 aber entschieden, den Verhandlungsabschluss vorerst nicht mitzutragen und erklärte, dass Norwegen mehr Zeit benötige, bevor es über den Bei tritt zum ACCTS entscheiden kann.

Das Verhandlungsergebnis entspricht vollständig den Zielsetzungen des Verhand lungsmandats des Bundesrates.