Erläuternder Bericht

Die grundlegenden Umweltdienstleistungen sind in der Liste W/120 der Klassifika tion der Dienstleistungssektoren der WTO von 1991 festgehalten, die sich auf die vorläufige Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen (Central Product Clas sification, CPC) abstützt. Bereits 1998 wurde das Fehlen einer Definition und Klassi fikation von umweltfreundlichen Dienstleistungen festgestellt. Im Rahmen der Doha-Runde wurden dazu Arbeiten unternommen; von 2013−2016 beteiligte sich eine Gruppe von 23 WTO-Mitgliedern an Verhandlungen über ein plurilaterales Dienst leistungsabkommen (Trade in Services Agreement, TISA). Dieses Abkommen sollte insbesondere verschiedene Umweltdienstleistungen abdecken. Die TISA-Verhandlungen wurden 2016 sistiert. Im Jahr 2019 beantragten Australien, Kanada, Mexiko, Neuseeland und die Schweiz in einer Mitteilung die Aufnahme von Verhandlungen im Bereich der Umweltdienstleistungen, ohne dass darauf weitere Schritte unternom men wurden.¹

Im November 2020 lancierten 50 WTO-Mitglieder, darunter die Schweiz, die plurila terale Initiative für strukturierte Diskussionen über Handel und ökologische Nachhal tigkeit (Trade and Environmental Sustainability Structured Discussions, TESSD), um die Arbeiten zum Thema Handel und ökologische Nachhaltigkeit voranzutreiben und die Arbeiten des Handels- und Umweltausschusses sowie der anderen relevanten WTO-Organe zu Ende zu bringen.² Die Initiative umfasst vier Arbeitsgruppen, von denen sich eine auf Umweltgüter und Umweltdienstleistungen und eine andere auf Subventionsfragen konzentriert. Die beiden weiteren Arbeitsgruppen befassen sich mit handelsrelevanten Klimamassnahmen und mit der Kreislaufwirtschaft. Bei der In itiative handelt es sich um ein Diskussions- und Austauschforum. Laut dem aktuellen Mandat sind in diesem Prozess keine Verhandlungen vorgesehen.

Hinsichtlich der Subventionen für fossile Energien ist zu erwähnen, dass die Schweiz seit 2010 der Gruppe «Friends of Fossil Fuel Subsidy Reform» angehört. Diese infor melle Gruppe von Nicht-G20-Mitgliedern engagiert sich für Reformen der Subven tionen für fossile Energien. Diese Initiative entwickelt keine konkreten Massnahmen, sondern führt in erster Linie einen politischen Dialog. Zudem beteiligt sich die Schweiz seit deren Lancierung 2021 an der plurilateralen Initiative zur Reform der Subventionierung fossiler Energien der WTO (Fossil Fuel Subsidy Reform). Ziel ist die Begrenzung, die schrittweise Aufhebung oder die Beseitigung schädlicher Sub ventionen für fossile Energien unter Nutzung der bestehenden Mechanismen oder mit hilfe neu entwickelter Reformansätze.³

Auf internationaler Ebene werden derzeit immer mehr Handelsschutzmassnahmen be züglich Umweltgütern wie Sonnenkollektoren und Windkraftanlagen ergriffen. Die bisweilen erheblichen Antidumpingzölle und Ausgleichsmassnahmen betragen oft mehr als 100 Prozent des Werts des fraglichen Gutes.⁴ Die Schweiz, die stark in die internationalen Handelsflüsse eingebunden ist, wendet keine Handelsschutzmassnah