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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

2. Antigua und Barbuda

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4952Bundesblatt · BBl 2017 4913

mens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält Artikel 6 des Gesetzes über den Informationsaustausch (Llei 3/2009) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

Was den Datenschutz angeht, verfügt Andorra über eine Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission gemäss Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG21, in der bestätigt wird, dass Andorra als Drittstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet. Andorra ist auf der Liste des EDÖB von Staaten mit einem angemessenen Datenschutz aufgeführt.

Regularisierung der Vergangenheit in Andorra

Infolge der Einführung der Einkommensbesteuerung im Jahr 2015 ist Andorra gegenwärtig daran, ein Programm zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit auf der Grundlage der freiwilligen Offenlegung auszuarbeiten.

2. Antigua und Barbuda

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Antigua und Barbuda

Antigua und Barbuda hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Antigua und Barbuda hat das Amtshilfeübereinkommen noch nicht unterzeichnet. Die AIA-Vereinbarung wurde am 30. Oktober 2015 unterzeichnet. Damit verfügt Antigua und Barbuda derzeit noch nicht über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung (Automatic Exchange of Financial Account Information Act, 2016) trat Ende 2016 in Kraft.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Antigua und Barbuda

Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Antigua und Barbuda evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Antigua und Barbuda deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Antigua und Barbuda erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Antigua und Barbuda wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6).

Antigua und Barbuda hat mit den USA am 8. November 2016 ein FATCA-Model 1B-IGA (nichtreziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, das zwar noch nicht formell in Kraft getreten ist, aber bereits Wirkungen entfaltet. Der IRS hat bisher keine Prüfung der Vertraulichkeit und Datensicherheit für Antigua und Barbuda vorgenommen, da unter dem FATCA-IGA nach dem Modell 1B kein gegenseitiger Austausch von Steuerdaten vorgesehen ist.

21 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31–50.