Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
33. Saint Lucia
Bundesblatt · BBl 2017 4993Bundesblatt · BBl 2017 4913
und Nevis deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Saint Kitts und Nevis erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Saint Kitts und Nevis wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6). Es ist vorgesehen, die im Aktionsplan aufgeführten Massnahmen bis Ende 2017 mit Hilfe des Vereinigten Königreiches umzusetzen.
Saint Kitts und Nevis hat mit den USA ein FATCA-Model 1B-IGA (nichtreziproker Informationsaustausch) unterzeichnet, das am 28. April 2016 in Kraft getreten ist. Der IRS hat bisher keine Prüfung der Vertraulichkeit und Datensicherheit für Saint Kitts und Nevis vorgenommen, da unter dem FATCA-IGA nach dem Modell 1B kein gegenseitiger Austausch von Steuerdaten vorgesehen ist.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im August 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Saint Kitts und Nevis als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Saint Kitts und Nevis abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält der Confidential Relationships Act 1985 weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.
Der Schutz der Privatsphäre wird in Saint Kitts und Nevis durch die Verfassung garantiert und umfasst auch Grundsätze zum Umgang mit Personendaten. Unter dem geltenden Recht wird der Schutz von Personendaten ausserdem durch entsprechende Vorschriften des Confidential Relationships Act und des Tax Administration and Procedures Act gewährleistet (insb. Verbot der Weitergabe von Personendaten). Ein Entwurf für ein Privacy and Personal Data Protection Act (2012) wurde vom Parlament noch nicht verabschiedet. Der Gesetzesentwurf orientiert sich an den Mustergesetzen des Commonwealth of Nations (Privacy Bill und Protection of Personal Information Bill), die sich nach den Standards der OECD und der EU richten.
Regularisierung der Vergangenheit in Saint Kitts und Nevis
Derzeit läuft in Saint Kitts und Nevis spezifisches Regularisierungsprogramm auf der Grundlage einer freiwilligen Offenlegung. Die Regularisierung von nicht deklarierten Vermögenswerten richtet sich nach dem ordentlichen Steuerverfahren (Section 9, 29 und 38 des Tax Administration and Procedure Act), wonach die ausstehenden Steuern samt Zinsen nachzuzahlen sind und zusätzlich eine Strafsteuer in der Höhe von 25 Prozent der unversteuerten Vermögenswerte zu entrichten ist. Von weiteren Strafen wird abgesehen.
33. Saint Lucia
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Saint Lucia
Saint Lucia hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 21. November 2016 unterzeichnet, aber es ist für Saint Lucia noch nicht in Kraft getreten. Die AIA-Vereinbarung wurde am