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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

22. Kolumbien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4977Bundesblatt · BBl 2017 4913

che Erleichterungen mit den israelischen Behörden aufgenommen und weiterverfolgt werden.

22. Kolumbien

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Kolumbien

Kolumbien hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2016 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet (Early Adopter). Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 23. Mai 2012 unterzeichnet und ist für Kolumbien seit dem 1. Juli 2014 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 29. Oktober 2014 unterzeichnet. Somit verfügt Kolumbien über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung (Resolución 000119 vom 30. November 2015) wurde am 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Im Rahmen der Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards hat Kolumbien mit Spanien ein Pilotprojekt zum AIA durchgeführt, welches von der Weltbank und dem Global Forum unterstützt wurde. Die Schwerpunkte dieses Projekts lagen insbesondere auf den rechtlichen Rahmenbedingungen, den Verwaltungsprozessen sowie der Vertraulichkeit und Datensicherheit.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Kolumbien

Im Rahmen der Evaluation der Vertraulichkeit und Datensicherheit hat das Global Forum die Vertraulichkeit und Datensicherheit in Kolumbien als ungenügend beurteilt. Kolumbien hat die in einem Aktionsplan geforderten Massnahmen zur Verbesserung der Vertraulichkeit und Datensicherheit inzwischen umgesetzt, worauf das Expertenpanel des Global Forum die geänderten rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen nochmals evaluiert und als zufriedenstellend beurteilt hat. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser nachträglichen Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.

Kolumbien hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, welches am 27. August 2015 in Kraft getreten ist. Der IRS hat im Vorfeld des Abkommens die Vertraulichkeit und Datensicherheit in Kolumbien geprüft und als angemessen eingestuft.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im Oktober 2015 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Kolumbien als standardkonform (compliant) bewertet. Die meisten Steuerabkommen, welche Kolumbien unterzeichnet hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten der Estatuto Tributario (Art. 583, 693 und 729) sowie der Código Penal Colombiano weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

Kolumbien hat eine ausführliche Gesetzgebung zum Schutz der persönlichen Daten entwickelt, welche die international anerkannten Mindeststandards für einen zeitgerechten Datenschutz berücksichtigen. Datenschutzrechtlich relevante Bestimmungen finden sich im Ley 1581 del 17 de octubre de 2012 por el cual se dictan disposiciones generales para la protección de datos personales. Demnach wird