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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

4. Aruba

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4955Bundesblatt · BBl 2017 4913

derungen an die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus der Schweiz zum Ziel haben. Die Gespräche sollen in Zukunft weitergeführt werden.

4. Aruba

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Aruba

Aruba hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Aufgrund einer Erweiterungsklausel wurde das für die Niederlande geltende Amtshilfeübereinkommen auch in den niederländischen Überseegebieten in Kraft gesetzt (für Aruba am 1. September 2013). Am 29. Oktober 2014 hat Aruba zudem die AIA-Vereinbarung unterzeichnet. Damit verfügt Aruba über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die Entwürfe für die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung liegen inzwischen vor.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Aruba

Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Aruba evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Aruba deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Aruba erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Aruba wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6).

Aruba hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im März 2015 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Aruba als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Aruba abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält die General Tax Ordinance (Art. 33) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

Wer in Aruba Datenbanken mit persönlichen Daten führt, ist gestützt auf die Nationale Verordnung über persönliche Daten (Landsverordening Persoonsregistratie) verpflichtet, diese Informationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Personendaten dürfen nur gesammelt, verwendet und veröffentlicht werden, wenn dies mit dem Zweck der Datenbank vereinbar ist. Die widerrechtliche, sittenwidrige oder ordrepublic-widrige Sammlung von Daten ist untersagt. Die Weitergabe von persönlichen Daten bedarf grundsätzlich der Zustimmung der betroffenen Personen.

Regularisierung der Vergangenheit in Aruba

Aruba kennt kein spezifisches Programm zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit. Steuerpflichtige können jedoch nicht deklarierte Vermögenswerte nach-