Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
5.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2017 4947Bundesblatt · BBl 2017 4913
spielsweise periodisch dieselben Daten ausgetauscht – sowohl die wiederkehrenden Kosten als auch die Fixkosten für Schweizer Finanzinstitute begrenzt sind. Generell besteht das Risiko, dass die von Schweizer Finanzinstituten verwalteten Vermögen ausländischer Kundinnen und Kunden im Zuge der steuerlichen Regularisierung tendenziell abnehmen. Der Abfluss von Kundengeldern durch die Einführung des AIA dürfte sich aber in Grenzen halten, da der Prozess der Bereinigung von steuerlich nicht deklarierten Einkommen und Vermögen bereits seit einigen Jahren läuft und davon auszugehen ist, dass die entsprechenden Erwartungen gebildet sind. Aufgrund fortschreitender Ausweitung der steuerlichen Transparenz und bestehender Möglichkeiten zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit in Ansässigkeitsstaaten der Kundinnen und Kunden schweizerischer Finanzinstitute sind die entsprechenden Bestände nicht deklarierter Einkommen und Vermögen seit Längerem am Sinken.
3.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt
Diese Vorlage hat keine erkennbaren Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 27. Januar 201617 zur Legislaturplanung 2015– 2019 angekündigt.
Die Einhaltung internationaler Standards im Steuerbereich, insbesondere bezüglich Transparenz und Informationsaustausch, ist Bestandteil der Strategie des Bundesrates für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die Bundesbeschlüsse, mit denen der Bundesrat ermächtigt wird, dem Sekretariat des Koordinierungsgremiums der AIA-Vereinbarung zu notifizieren, dass die von dieser Vorlage erfassten Staaten und Territorien in die Liste der AIA-Partnerstaaten aufzunehmen sind, bedürfen der Genehmigung durch die Bundesversammlung (Art. 163 Abs. 2 BV). Der Entwurf der Bundesbeschlüsse stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 BV, der dem Bund die allgemeine Kompetenz im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten verleiht. Der zusätzliche Beschluss, der einen Prüfmechanismus zur Gewährleistung einer standardkonformen Umsetzung des AIA vorsieht, bedarf ebenfalls der Genehmigung durch die Bundesversammlung (Art. 163 Abs. 2 BV).
17 Vgl. BBl 2016 1105, hier 1218