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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

1.1.1 Umsetzung des AIA-Standards durch die Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4921Bundesblatt · BBl 2017 4913

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Umsetzung des AIA-Standards durch die Schweiz

Zur wirksamen Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung hat der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 15. Juli 2014 den globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) genehmigt.1 Die G-20-Staaten haben den AIA-Standard bestätigt und das an die OECD angegliederte Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) beauftragt, die Umsetzung des AIA-Standards zu überwachen. 52 Mitglieder des Global Forum haben sich dazu bekannt, ab 2017 Informationen gemäss dem AIA-Standard auszutauschen (sog. Early Adopters), weitere 48 Staaten (darunter die Schweiz) ab 2018 (Stand Mai 2017). Für die einheitliche und korrekte Umsetzung des AIA-Standards wurde im Rahmen der OECD am 29. Oktober 2014 die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA oder AIA-Vereinbarung2) abgeschlossen, die sich auf Artikel 6 des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, geändert durch das Protokoll vom 27. Mai 2010 (Amtshilfeübereinkommen3), stützt.

Das Amtshilfeübereinkommen, die AIA-Vereinbarung und das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen4 (AIAG) wurden von der Bundesversammlung am 18. Dezember 2015 verabschiedet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 26. September 2016 ratifiziert. Der Bundesrat hat ausserdem am 23. November 2016 die Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen5 (AIAV) verabschiedet. Diese für die Einführung des AIA notwendigen Rechtsgrundlagen sind in der Schweiz am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Mit der AIA-Vereinbarung und dem Amtshilfeübereinkommen werden aber lediglich die rechtlichen Grundlagen für den AIA geschaffen, ohne die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen er durchgeführt werden soll.

1Für die Einzelheiten zur Entwicklung und zu den Modalitäten des globalen AIA-

Standards der OECD wird verwiesen auf die Botschaften zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu seiner Umsetzung (Änderung des Steueramtshilfegesetzes), BBl 2015 5585, sowie auf die Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen), BBl 2015 5437.

2 SR 0.653.1

3 SR 0.652.1

4 SR 653.1

5 SR 653.11