Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
30. Neuseeland
Bundesblatt · BBl 2017 4988Bundesblatt · BBl 2017 4913
Umsetzungsgesetzgebung (Tax Information Exchange [Amendment] Act 2015, No. 11 of 2015) ist inzwischen in Kraft getreten.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Montserrat
Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Montserrat evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Montserrat deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Montserrat erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Montserrat wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6).
Montserrat hat mit den USA am 8. September 2015 ein FATCA-Model 1B-IGA mit den USA (nichtreziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, das zwar noch nicht formell in Kraft getreten ist, aber bereits Wirkungen entfaltet. Der IRS hat bisher keine Prüfung der Vertraulichkeit und Datensicherheit für Montserrat vorgenommen, da unter dem FATCA-IGA nach dem Modell 1B kein gegenseitiger Austausch von Steuerdaten vorgesehen ist.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im August 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Montserrat als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Montserrat abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält der Income and Corporation Tax Act (Section 43) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.
In Montserrat ist der Schutz der Privatsphäre gestützt auf die Grundsätze des Common Law zum Umgang mit Personendaten gewährleistet und wird in der Gerichtspraxis konkretisiert.
Regularisierung der Vergangenheit in Montserrat
Derzeit läuft in Montserrat kein spezifisches Programm zur Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit auf der Grundlage einer freiwilligen Offenlegung. Die Regularisierung von nicht deklarierten Vermögenswerten richtet sich nach dem ordentlichen Steuerverfahren, wonach die ausstehenden Steuern samt Zinsen nachzahlen sind und zusätzlich eine Strafsteuer in der Höhe von 25 Prozent der unversteuerten Vermögenswerte zu entrichten ist. Von weiteren Strafen wird abgesehen.
30. Neuseeland
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Neuseeland
Neuseeland hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit erstem Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 26. Oktober 2012 unterzeichnet und ist für Neuseeland seit dem 1. März 2014 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 4. Juni 2015 unterzeichnet. Somit verfügt Neuseeland über die für die Einführung