Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
24. Malaysia
Bundesblatt · BBl 2017 4980Bundesblatt · BBl 2017 4913
Rechtslage in der Schweiz). Das liechtensteinische Steuerrecht kennt kein spezifisches Regularisierungsprogramm, sondern gibt jeder steuerpflichtigen Person das Recht, einmal nicht deklarierte Einkommen und Vermögenswerte nachträglich offenzulegen. Nebst der geschuldeten Steuer müssen die Verzugszinsen für die vergangenen fünf Jahre auf dem geschuldeten Steuerbetrag bezahlt werden. Strafsteuern oder strafrechtliche Sanktionen sind im Falle der freiwilligen Offenlegung nicht vorgesehen (ausser es liege ein Fall von Steuerbetrug vor).
24. Malaysia
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Malaysia
Malaysia hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 25. August 2016 unterzeichnet und ist für Malaysia am 1. Mai 2017 in Kraft getreten. Die AIA-Vereinbarung wurde am 27. Januar 2016 unterzeichnet. Damit wird Malaysia im Frühling 2017 über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen verfügen. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung (Income Tax [Automatic Exchange of Financial Account Information] Rules 2016) ist am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt worden.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Malaysia
Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Malaysia wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das Expertenpanel Malaysia hat verschiedene Verbesserungen nahegelegt, die nicht zu einem Aktionsplan geführt haben. Die Schweiz hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.
Malaysia hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA ausgehandelt (reziproker Informationsaustausch), das zwar noch nicht formell in Kraft getreten ist, aber bereits Wirkungen entfaltet. Es liegen noch keine Ergebnisse zur Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im April 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Malaysia als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Malaysia abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten der Income Tax Act 1967 (Section 138) sowie weitere Erlasse des malaysischen Rechts Vorschriften zur Vertraulichkeit.
Malaysia hat eine ausführliche Gesetzgebung zum Schutz der persönlichen Daten entwickelt (Personal Data Protection Act 2010 [PDPA], in Kraft seit 15. November 2013), die nur im kommerziellen Bereich, nicht aber gegenüber dem malaysischen Staat gilt. Insofern besteht ein Defizit, sodass den Bestimmungen über die Vertraulichkeit und Datensicherheit im Steuerbereich und den darin vorgesehenen Schutz-