Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
19. Indien
Bundesblatt · BBl 2017 4971Bundesblatt · BBl 2017 4913
Als Teil Dänemarks hat Grönland die dänische Datenschutzgesetzgebung auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG. Es besteht somit ein Schutzstandard, der jenem der Schweiz entspricht.
Regularisierung der Vergangenheit in Grönland
Grönland kennt kein spezifisches Programm für die Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit. Steuerpflichtige können jedoch bislang nicht deklarierte Vermögenswerte freiwillig offenlegen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und anstandslos mit den Steuerbehörden kooperiert, hat keine Strafverfolgung zu befürchten, muss aber die ausstehenden Steuern samt Zinsen nachzahlen und eine im Einzelfall festgelegte Geldstrafe entrichten.
19. Indien
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Indien
Indien hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2016 mit erstem Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet (Early Adopter). Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 26. Januar 2012 unterzeichnet und ist für Indien seit dem 1. Juni 2012 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 4. Juni 2015 unterzeichnet. Somit verfügt Indien über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtgrundlagen. Die für die Umsetzung des AIA erforderlichen Anpassungen des innerstaatlichen Rechts wurden zeitgerecht vorgenommen (Anpassung des Finance (No.2) Act 2014 und der Sektion 285BA des Income Tax Act 1961). Die Änderungen der Income Tax Rules 1962 wurden mittels der Notification No. 62 vom 7. August 2015 bekanntgegeben. Zur Umsetzung von CRS und FATCA wurde zudem eine Guidance Note veröffentlicht, die Ende 2015 aktualisiert wurde. Die Schweiz und Indien haben am 22. November 2016 eine gemeinsame Absichtserklärung über die Einführung des AIA ab 2018/2019 unterzeichnet (vgl. Ziffer 1.3).
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Indien
Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Indien wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.
Indien hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, welches in Kraft getreten ist. Der IRS hat im Vorfeld des Abkommens die Vertraulichkeit und Datensicherheit in Indien geprüft und als angemessen eingestuft.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2013 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Indien als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Indien abgeschlossen hat, enthalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält der Income Tax Act (Sektionen 137 und 280) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.