Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
23. Liechtenstein
Bundesblatt · BBl 2017 4979Bundesblatt · BBl 2017 4913
23. Liechtenstein
Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Liechtenstein
Liechtenstein hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2016 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet (Early Adopter). Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 21. November 2013 unterzeichnet und ist für Liechtenstein seit dem 1. Dezember 2016 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 29. November 2014 unterzeichnet. Somit verfügt Liechtenstein über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung (Gesetz vom 5. November 2015 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen [AIA-Gesetz], Verordnung vom 15. Dezember 2015 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen [AIA-Verordnung] und Merkblatt betreffend den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Partnerstaaten [AIA-Merkblatt]) ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
Vertraulichkeit und Datensicherheit in Liechtenstein
Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Liechtenstein wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.
Liechtenstein hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA unterzeichnet (reziproker Informationsaustausch), das am 22. Januar 2015 in Kraft getreten ist. Der IRS hat im Vorfeld des Abkommens die Vertraulichkeit und Datensicherheit in Liechtenstein geprüft und als angemessen eingestuft.
Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im Oktober 2015 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Liechtenstein als weitgehend standardkonform (largely compliant) bewertet. Die Mehrheit der Steuerabkommen, welche Liechtenstein abgeschlossen hat, beinhaltet eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten das Steuergesetz von 2010 (Art. 83), das Steueramtshilfegesetz von 2010 (Art. 22) und das Strafgesetzbuch von 1987 (Art. 310) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.
Liechtenstein verfügt über eine umfassende Datenschutzgesetzgebung, welche dem Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen dient, über die Daten bearbeitet werden. Durch das Datenschutzgesetz vom 14. März 2002 setzt Liechtenstein die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5e.01) um. Liechtenstein ist ebenfalls auf der Liste der Staaten mit einem angemessenen Datenschutz des EDÖB aufgeführt.
Regularisierung der Vergangenheit in Liechtenstein
In Liechtenstein wird Steuerhinterziehung in der Regel nur mit einer Busse geahndet und gilt – im Gegensatz zum Steuerbetrug – nicht als Straftatbestand (entspricht der