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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

20. Indonesien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4973Bundesblatt · BBl 2017 4913

leister für das grenzüberschreitende Geschäft. Gleichwohl besteht ein grundsätzliches Interesse an erleichterten Rahmenbedingungen für dieses Geschäft sowie an erhöhter Rechtssicherheit für die Erbringung von Finanzdienstleistungen, insbesondere im Rückversicherungsbereich. Bislang verfügen Indien und die Schweiz über keine staatsvertragliche Grundlage im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung. Im Rahmen der EFTA verhandeln Indien und die Schweiz derzeit über ein Freihandelsabkommen, welches auch die Finanzdienstleistungen beinhaltet.

In die gemeinsame Erklärung zur Einführung des AIA wurde entsprechend eine Bestimmung aufgenommen, in der beide Staaten die Wichtigkeit und den potenziellen Nutzen grenzüberschreitender Investitionen und Finanzdienstleistungen anerkennen. Sie bekräftigen dabei das Interesse, Erleichterungen und Verbesserungen in den Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Geschäft anzustreben und im Zuge des 2012 aufgenommenen regelmässigen Dialogs die Zusammenarbeit in Finanzfragen zu stärken. In diesem Rahmen können die Anforderungen an die Erbringung von Finanzdienstleistungen aus der Schweiz im Hinblick auf mögliche Erleichterungen mit den indischen Behörden aufgenommen und weiterverfolgt werden.

20. Indonesien

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Indonesien

Indonesien hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 3. November 2011 unterzeichnet und ist für Indonesien seit dem 1. Mai 2015 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 4. Juni 2015 unterzeichnet. Damit verfügt Indonesien über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Verordnung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die für die Umsetzung ins nationale Recht notwendigen Revisionen verschiedener Gesetze, darunter vor allem des Steuergesetzes (Law on General Provisions of Taxation), werden länger als der vorgegebene Zeitrahmen dauern. Aus diesem Grund wurde ein Präsidiales Dekret («Perppu») zur Umsetzung des AIA erlassen. Weitere für die Umsetzung des AIA notwendige Grundlagen finden sich in der Regulation No. 39/PMK. 03/2017 des Finanzministers, die am 3. März 2017 in Kraft getreten ist.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Indonesien

Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Indonesien evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Indonesien deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Indonesien erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Indonesien wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6). Indonesien hat erklärt, den Aktionsplan noch im Sommer 2017 umzusetzen.