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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

3. Argentinien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4953Bundesblatt · BBl 2017 4913

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im August 2014 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Antigua und Barbuda als weitgehend standardkonform (largely compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Antigua und Barbuda abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält der Tax Administration and Procedure Act No. 19 von 2012 (Section 7) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

In Antigua und Barbuda ist der Schutz der Privatsphäre gestützt auf die Grundsätze des Common Law zum Umgang mit Personendaten gewährleistet und wird in der Gerichtspraxis konkretisiert.

Regularisierung der Vergangenheit in Antigua und Barbuda

In Antigua und Barbuda läuft derzeit kein spezifisches Programm für die Regularisierung der steuerlichen Vergangenheit. Steuerpflichtige können aber bislang nicht deklarierte Vermögenswerte freiwillig offenlegen. In diesen Fällen müssen die Betroffenen die ausstehenden Steuern samt Zinsen nachzahlen und eine Strafsteuer in der Höhe von 10 Prozent der unversteuerten Vermögenswerte entrichten. Von weiteren Strafen wird abgesehen.

3. Argentinien

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Argentinien

Argentinien hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2016 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet (Early Adopter). Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 3. November 2011 unterzeichnet und ist für Argentinien seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 27. Januar 2016 unterzeichnet. Somit verfügt Argentinien über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die nationale Umsetzungsgesetzgebung wurde Ende 2015 in Kraft gesetzt (vgl. Decreto 618/97; Resolution Nr. 3.826/2015 der argentinischen Steuerverwaltung). Die Schweiz und Argentinien haben am 16. November 2016 eine gemeinsame Absichtserklärung über die Einführung des AIA ab 2018/2019 unterzeichnet (vgl. Ziffer 1.3).

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Argentinien

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Argentinien wurden vom Expertenpanel des Global Forum als zufriedenstellend beurteilt. Das EFD hat zu den Ergebnissen dieser Evaluation Stellung genommen und erachtet sie als angemessen.

Argentinien hat im März 2017 Verhandlungen über den Abschluss eines FATCA-IGA mit den USA aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt liegen noch keine Ergebnisse der Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2013 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Argentinien als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen,