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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4945Bundesblatt · BBl 2017 4913

während der Aussetzung des Informationsaustauschs von den Finanzinstituten gesammelten Daten an die zuständige Behörde übermitteln.

In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die zuständigen Behörden entsprechend den Empfehlungen des Kommentars der OECD gehalten sind, vor der Aussetzung des Datenaustauschs so weit als möglich zu versuchen, die Probleme – unabhängig von ihrer Bedeutung – im gemeinsamen Gespräch zu lösen. Führt dies zu keinen Ergebnissen, so sieht Abschnitt 7 Absatz 3 der AIA-Vereinbarung vor, dass die zuständige Behörde des fehlbaren Partnerstaates schriftlich darüber informiert wird, dass die Schweiz den Datenaustausch mit sofortiger Wirkung aussetzt. Nebst einer detaillierten Erläuterung der Problematik und der Gründe, die zur Suspendierung des Informationsaustauschs geführt haben, sind – soweit möglich – nochmals konstruktive Lösungsansätze aufzuzeigen.15

Erfüllt ein Staat oder Territorium die Anforderungen an die Vertraulichkeit und die Datensicherheit bereits im Vorfeld der Notifikationen nicht, ist dieser zusätzliche Bundesbeschluss nicht anwendbar, da der Informationsaustausch schon deswegen im Verhältnis zum betreffenden Staat oder Territorium in nichtreziproker Weise erfolgen wird, sofern sie die erforderlichen Verbesserungen vor dem ersten Datenaustausch nicht vorgenommen haben (vgl. dazu Ziffer 1.2.6).

Art. 3

Der Erlass, mit dem der Bundesrat beauftragt wird, den Stand der Umsetzung des AIA zu prüfen, den Ergebnisbericht den zuständigen parlamentarischen Kommissionen zur Information zu unterbreiten und die nach den Umständen gebotenen Massnahmen nach der AIA-Vereinbarung zu veranlassen, enthält keine rechtsetzenden Bestimmungen und hat somit in der Form des einfachen Bundesbeschlusses zu ergehen (Art. 163 Abs. 2 BV; Art. 148 Abs. 1 und 2 ParlG).

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Aktivierung des AIA mit zusätzlichen Partnerstaaten führt als solche nicht zu einem massgeblichen Mehraufwand, da die zur Einführung des AIA notwendigen organisatorischen, personellen und technischen Umsetzungsmassnahmen bereits im Rahmen der Inkraftsetzung des Amtshilfeübereinkommens, der AIA-Vereinbarung und des AIAG vorzusehen waren.16 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bisher keine Erfahrungswerte zur Aktivierung des AIA auf technischer Ebene vorliegen (sog. Onboarding-Prozess) und deshalb im heutigen Zeitpunkt nicht abschätzbar ist, ob allenfalls zusätzliche personelle Ressourcen für diesen Prozess benötigt werden.

Bei den steuerlichen Auswirkungen ist zu unterscheiden zwischen den Effekten der Meldungen der Schweiz zugunsten der Steuerbehörde dieser Staaten und jenen

15 Vgl. die diesbezüglichen Ausführungen in BBl 2015 5471.

16 Vgl. die diesbezüglichen Ausführungen in BBl 2015 5437, insb. 5516 f., sowie BBl 2016 6595, insb. 6629 f.