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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

9. Britische Jungferninseln (BVI)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4960Bundesblatt · BBl 2017 4913

sowie eine zusätzliche Strafe von 15 Prozent bezahlen. Das Geld muss im Anschluss nicht repatriiert werden. Das neue Gesetz bietet diesen Personen erstmals Gelegenheit, nicht deklariertes Geld zu regularisieren und dabei von einer Amnestie zu profitieren. Steuerhinterziehung sowie Devisenausfuhr, welche nicht bei der brasilianischen Zentralbank gemeldet wurden, stellen in Brasilien Straftaten dar.

Das Regularisierungsprogramm bietet laut Fachleuten attraktive Konditionen, da der Wechselkurs von Ende 2014 für die Betroffenen sehr günstig ausfällt und auch die finanziellen Konsequenzen der Zahlung von insgesamt 30 Prozent des nicht deklarierten Vermögens nicht stark ins Gewicht fallen, wenn man diese mit den über die Jahre hinweg nicht bezahlten Vermögenssteuern vergleicht. Genau aus diesem Grund wird das Programm teilweise kritisiert, würden doch Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher zu milde bestraft. Bis zum Ende des Programms im November 2016 wurden Vermögenswerte in der Höhe von umgerechnet etwa 55 Milliarden Franken offengelegt. Das Regularisierungsprogramm hat 46,8 Milliarden brasilianische Reais an Nachsteuern und Strafen eingebracht, was umgerechnet knapp 14,6 Milliarden Franken entspricht.

Im April 2017 hat die Regierung das Regularisierungsprogramm wiedereröffnet. Demnach haben in Brasilien ansässige Steuerpflichtige bis zum 31. Juli 2017 nochmals Gelegenheit, ihre steuerliche Vergangenheit zu im Vergleich zum letzten Programm weniger günstigen Bedingungen (insb. höhere Strafsteuern) zu regularisieren.

Marktzutritt

Der brasilianische Markt ist einer der drei strategischen Zielmärkte der Schweizer Finanzdienstleister für das grenzüberschreitende Geschäft in Lateinamerika. Entsprechend haben Brasilien und die Schweiz 2012 ein Memorandum of Understanding on Financial Consultations abgeschlossen, welches eine vertiefte Kooperation unter anderem in Marktzugangsfragen vorsieht. Zur Umsetzung wird periodisch ein Finanzdialog abgehalten.

Brasilien ist daran, bestehende Restriktionen im Rückversicherungsmarkt graduell abzubauen. Es besteht jedoch ein Interesse an erweiterten Möglichkeiten für das grenzüberschreitende Geschäft, insbesondere der Banken, sowie an erhöhter Rechtssicherheit für die Erbringung von Finanzdienstleistungen. In die gemeinsame Erklärung zur Einführung des AIA wurde eine Bestimmung aufgenommen, welche besagt, dass beide Staaten die Wichtigkeit und den potenziellen Nutzen grenzüberschreitender Investitionen und Finanzdienstleistungen anerkennen. Der bestehende Finanzdialog wird dabei helfen, die Rahmenbedingungen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern und zu erleichtern sowie die Zusammenarbeit in Finanzfragen zu intensivieren.

9. Britische Jungferninseln (BVI)

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen auf den BVI

Die BVI haben sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2016 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2017 verpflichtet