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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

14. Costa Rica

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4966Bundesblatt · BBl 2017 4913

hörde bzw. vor der Einleitung einer Steuerprüfung oder einer Untersuchung (sog. Pre-notification disclosure) oder nach der Anzeige durch die Steuerbehörde bzw. nach der Einleitung einer Steuerprüfung oder einer Untersuchung (sog. Postnotification disclosure). Je nach dem Zeitpunkt der freiwilligen Offenlegung entfallen Strafsteuern vollständig oder werden zumindest erheblich reduziert.

14. Costa Rica

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Costa Rica

Costa Rica hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 1. März 2012 unterzeichnet und ist für Costa Rica seit dem 1. August 2013 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 4. Juni 2015 unterzeichnet. Somit verfügt Costa Rica über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung (neuer Abschnitt 106quatersowie weitere Änderungen in den Abschnitten 106bis, 106terund 115 des Código fiscal) ist ebenfalls in Kraft getreten.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Costa Rica

Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Costa Rica evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat Costa Rica deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Costa Rica erfüllt damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu Costa Rica wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6).

Costa Rica hat mit den USA ein FATCA-Model 1A-IGA (reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, das zwar noch nicht formell in Kraft getreten ist, aber bereits Wirkungen entfaltet. Es liegen noch keine Ergebnisse zur Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im Oktober 2015 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Costa Rica als standardkonform (compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Costa Rica unterzeichnet hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthält der Código de Normas y Procedimientos Tributarios (Art. 117) weitere Vorschriften zur Vertraulichkeit.

Costa Rica hat eine ausführliche Gesetzgebung zum Schutz der persönlichen Daten entwickelt, welche die international anerkannten Mindeststandards für einen zeitgerechten Datenschutz berücksichtigen. Datenschutzrechtlich relevante Bestimmungen finden sich im Ley no. 8968 de Proteccíon de la Persona Frente al Tratamiento de sus Datos Personales von 2011. Demnach wird jeder Person das Recht eingeräumt, Kenntnis über alle sie betreffenden Daten zu verlangen, die in öffentlichen und