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Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019

25. Marshallinseln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 4981Bundesblatt · BBl 2017 4913

mechanismen (insb. Bekanntgabe und Korrektur der Daten) eine erhöhte Bedeutung zukommt.

Regularisierung der Vergangenheit in Malaysia

Das malaysische Steuerrecht sieht generell die Möglichkeit einer nachträglichen Offenlegung von nicht deklarierten Einkommen und Vermögenswerten vor, was nebst der fälligen Steuer die Zahlung einer Strafsteuer bewirkt, deren Höhe vom Zeitpunkt der Offenlegung abhängt. Je nach der Schwere des Vergehens kann eine Busse auferlegt oder eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Die von der malaysischen Inland Revenue Board initiierte generelle Steueramnestie bot die Gelegenheit, nicht deklarierte Einkommen und Vermögenswerte bis zum 15. Dezember 2016 nachträglich offenzulegen. Bei einer fristgerecht eingereichten freiwilligen Offenlegung werden den Steuerpflichtigen je nach der geschuldeten Steuer die Strafzahlungen erlassen oder zumindest massiv reduziert (reduced penalty rates) und es wird von der Erhebung einer erhöhten Steuer abgesehen.

25. Marshallinseln

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen auf den Marshallinseln

Die Marshallinseln haben sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA ab 2017 mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2018 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 22. Dezember 2016 unterzeichnet und ist auf den Marshallinseln seit dem 1. April 2017 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 30. Oktober 2015 unterzeichnet. Damit verfügen die Marshallinseln über alle für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung (Automatic Exchange of Financial Account Information Act 2016) ist inzwischen in Kraft getreten.

Vertraulichkeit und Datensicherheit auf den Marshallinseln

Das Expertenpanel des Global Forum hat die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit auf den Marshallinseln evaluiert und als noch nicht zufriedenstellend beurteilt. Es hat den Marshallinseln deshalb einen Aktionsplan auferlegt, der verbindliche Massnahmen vorschreibt, die zeitnah umzusetzen sind. Die Marshallinseln erfüllen damit im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle Voraussetzungen für einen reziproken Datenaustausch. Sollten innert Frist keine nachweisbaren Fortschritte erzielt werden, so ist der AIA vorerst in nichtreziproker Weise einzuführen, d. h. im Gegensatz zu den Marshallinseln wird die Schweiz keine Kontodaten liefern (vgl. Ziffer 1.2.6).

Die Marshallinseln haben kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2016 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich auf den Marshallinseln als teilweise standardkonform (partially compliant) bewertet, weil entgegen dem Spezialitätsprinzip in den Ersuchen enthaltene Informationen über