Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019
2.1 Bundesbeschlüsse über die Einführung des AIA über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten
Bundesblatt · BBl 2017 4942Bundesblatt · BBl 2017 4913
Wettbewerbsvorteil der USA durch den Nichtanschluss an den AIA-Standard geringer sein als angenommen. Zum einen erhalten die Partnerstaaten der USA mit einem reziproken Austausch nach FATCA nämlich Daten über deren Steuerpflichtige. Zum andern haben die USA unter der Präsidentschaft Obamas schrittweise Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz ergriffen. Dass sich die Lage sehr rasch entwickeln kann, führt zu Unsicherheit für Kundinnen und Kunden amerikanischer Finanzinstitute. So ist es auch kein Zufall, dass die meisten der beim Regularisierungsprogramm beispielsweise Brasiliens und Argentiniens offengelegten Vermögenswerte in den USA gelegen waren.
Es würde dem verfolgten Zweck ebenso zuwiderlaufen und wäre auch gar nicht möglich, die Einführung des AIA als anerkannten internationalen Standard vom Zugeständnis von Vorteilen in anderen Bereichen abhängig zu machen. Vielmehr konnten mit einigen Staaten gerade wegen des AIA Fortschritte erzielt werden. So konnten die Verhandlungen über ein DBA mit Brasilien erst nach dem Abschluss einer gemeinsamen Erklärung zum AIA fortgesetzt werden. Sollte sich die Einführung des AIA verzögern, hätte dies wahrscheinlich negative Auswirkungen auf die Verhandlungen über das DBA.
Die Beratungen über die AIA-Partner 2018/2019 finden vor der Erstellung der Listen nicht kooperativer Staaten der G-20 und der EU statt, die bis Ende Jahr erscheinen sollen. Das Risiko, dass die Schweiz auf diesen Listen figuriert, ist gering, dies dank der Fortschritte, die in den letzten Jahren erzielt und vom Global Forum insbesondere beim Informationsaustausch auf Ersuchen mit der Beurteilung weitgehend standardkonform (largely compliant) anerkannt wurden. Sollte sich aber zeigen, dass sich die Schweiz nicht an ihr Bekenntnis zur Anwendung des AIA hält, würde dies ihre Position auf multilateraler und bilateraler Ebene klar schwächen. Fragen der Steuertransparenz sind heute immer häufiger Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Eine Nichteinhaltung der internationalen Standards wirkt sich direkt und nicht unerheblich auf die Reputation der jeweiligen Finanzmärkte aus. Die erwähnten Defensivmassnahmen im Zusammenhang mit den Listen der G-20 und der EU (vgl. Ziffer 1.1.2) würden die Position der Schweiz als Destination ausländischer Investitionen schwächen. Darüber hinaus sind viele Staaten nach dieser Vorlage wichtige Wirtschaftspartner der Schweiz, denen teils eine zentrale Rolle in der G-20 zukommt (vgl. Ziffer 1.1.5). Eine Ablehnung des AIA mit diesen Ländern könnte das bisher Erreichte gefährden und sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auswirken.
2 Erläuterungen zu den Artikeln der Bundesbeschlüsse
2.1 Bundesbeschlüsse über die Einführung des AIA über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten
Die Bundesbeschlüsse, mit denen der AIA mit den einzelnen Partnerstaaten aktiviert wird, folgen dem Muster, das für die Bundesbeschlüsse über die Einführung des AIA mit den Partnerstaaten für 2017/2018 verwendet wurde. Sie enthalten folgende Bestimmungen: